5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder Normenkette AufenthG § 11 Abs. 5, § 58a Abs. 3 S. 2, § 59 Abs. 3, 2, § 58a Abs. 4 S. 2, § 60 Abs. 7, 1-2, 5; GG Art. 6; MRK Art. 3; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 Gründe I Rz. 1 Der Antragsteller, ein 1980 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann trotz teilweise erheblicher Bedenken hinsichtlich seiner Förderkompetenz und Bindungstoleranz auf den Vater zu übertragen sein, wenn dies aufgrund der erhaltenswerten Bindungen des Kindes und des beachtenswerten Kindeswillens dem Kindeswohl eher entspricht. ...mehr

Tenor Gegenstand des Verfahrens war folgender Sachverhalt: Die Angeklagten F__ M___ G_____ , A___ Y___ und D___ M___ Sch____ , die in Waziristan bei der terroristischen Vereinigung "Islamische Jihad Union" (IJU) im Jahre 2006 eine paramilitärische Ausbildung durchliefen und sich ihr als Mitglieder anschlossen, wurden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. abweichende Erbringung von Regelleistungen. Sonderbedarf. Teilnahme an einer Familienfeier Orientierungssatz Die Aufwendungen für die Teilnahme an einer Familienfeier sind von den Regelleistungen gem § 20 Abs 1 SGB 2 umfasst. Fahr- und Kleidungskosten für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands Leitsatz (amtlich) Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. keine Anwendung der Übergangsregelungen zur COVID-19-Pandemie auf eine pandemieunabhängige Neuanmietung einer Unterkunft Leitsatz (amtlich) § 67 Abs 3 SGB II soll pandemiebedingte Nachteile verhindern und den Status quo ...mehr

Rn 8 § 1814 regelt die Voraussetzungen, unter denen einem Volljährigen ein Betreuer bestellt werden kann und bildet die materiell-rechtliche Grundlage für den konkreten Zuschnitt des Aufgabenkreises des Betreuers (§ 1815). §§ 1814, 1815 gelten nicht nur für die Bestellung des Betreuers, sondern auch, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit und keine Übertragung des Betreuungsfreibetrages nach Volljährigkeit des Kindes Leitsatz (redaktionell) Bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes und nach Volljährigkeit des Kindes scheidet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Auszubildende. abstrakte Förderungsfähigkeit. behinderter Mensch. Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ausbildungsgeld. Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011. kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des des Arbeitsgerichts Hamm vom 20.04.1995 – 3 Ca 603/93 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Tatbestand Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit von § 31 Satz 5 i.V.m. § 36 Abs. 2 EStG; Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes Leitsatz (amtlich) Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Beteiligten in einem Umgangsverfahren eine unklare und nicht vollstreckbare Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten getroffen, ist eine gerichtliche Entscheidung über die Kosten veranlasst. 2. Zu den Voraussetzungen der Hinzuziehung von als Ergänzungspfleger bestellten Pflegeeltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Auskunftspflicht Dritter. Berufsausbildungsbeihilfe. Einkommensanrechnung. Einkommensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern Orientierungssatz 1. Die grundsätzliche Verpflichtung der leiblichen Eltern nach § 1601 BGB zu Unterhaltszahlungen (im Rahmen ihrer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Dreipersonenhaushalt in Zerbst im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept nach Korrekturen. Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung Leitsatz (amtlich) 1. Die ab 1. April 2012 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen. Anwendbarkeit eines Altersphasenmodells Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. ...mehr