5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf. Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen. Einkommensberücksichtigung. Absetzung von Beiträgen für zwei Kfz-Haftpflichtversicherungen bei einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts A vom 1. März 2018 und 2. November 2019 über die Ausschließung der Klägerin aus wichtigem Grund nichtig sind. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin das Unternehmen ("Praxis" - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Vergleichsraumbildung. Repräsentativität der Datenerhebung. realitätsgerechte Abbildung des örtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen. Notwendigkeit der Begleitung durch Elternteil und Nutzung eines Pkws. Berechnung der Fahrtkosten Leitsatz (amtlich) 1. Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch durch den Sozialhilfeträger Orientierungssatz 1. Nach § 73 SGB 12 können Leistungen in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Voraussetzung hierzu ist, dass eine atypische Bedarfslage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Arbeitslosengeld II. Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Höhe des Regelsatzes. Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen. Nichtberücksichtigung von Warmwasserpauschale. Unterhaltsleistungen nicht vom Einkommen absetzbar - Leitsatz (amtlich) 1) Nach ...mehr

Verfahrensgang ArbG Siegburg (Aktenzeichen 5 Ca 1465/24) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe des bereits erteilten Arbeitszeugnisses vom 31.03.2024 ein neues Zeugnis mit folgendem Wortlaut zu erteilen: Zeugnis Herr E, geboren am 1980, war seit dem 01.07.2020 als ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 25.05.2022 (Az. HKÜ 6 F 478/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Analogleistung. Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im Asylverfahren. sonstige Leistung nach § 6 AsylbLG. Sozialhilfe. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. atypische Bedarfslage. Erbringung von Geldleistungen als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidungskosten Leitsatz (redaktionell) 1) Rechtsanwaltskosten für ein Scheidungsverfahren stellen auch nach der Neuregelung des § 33 Abs. 1 EStG außergewöhnliche Belastungen dar. 2) Nicht abzugsfähig sind Kosten der Vermögensauseinandersetzung oder Zahlungen zur Beendigung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt bei unterhaltsrechtlich zurechenbarem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten oberhalb des Grenzbetrages der 13. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. konkrete Bedarfsbemessung beim Ehegattenunterhalt Leitsatz (redaktionell) 1. Es reicht nicht aus, einen über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage Leitsatz (amtlich) 1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung des Familiennamens. Namensänderung. wichtiger Grund. „Scheidungshalbwaise”. Förderlichkeit für das Kindeswohl. Erforderlichkeit für das Kindeswohl Leitsatz (amtlich) Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes. Vertretung der Bedarfsgemeinschaft. Zurechnung von Vertreterverschulden. minderjähriges Kind. Vertretungsrecht des einzelnen Elternteils. Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Einstweilige Maßnahmen in Bezug auf das Sorgerecht. In einem Mitgliedstaat vollstreckbare Entscheidung. Widerrechtliches Verbringen des Kindes. ...mehr