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Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Verzinsung einer Nachzahlung. fehlende Rechtsgrundlage. Anwendbarkeit des § 44 SGB 1. Anwendbarkeit des § 291 BGB. Analogleistungen. Sozialhilfe. Regelungslücke. Grundsätzliche Bedeutung Leitsatz (amtlich) Für die Verzinsung nachzuzahlender Leistungen nach dem ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen (Name, Adresse Auftraggeber) nachstehend Auftraggeber und (Name Adresse Kanzlei, ggf. vertreten durch Name Sachbearbeiter) nachstehend Auftragnehmer wird in der nachfolgend näher bezeichneten gerichtlichen Rechtsangelegenheit (Bezeichnung der Angelegenheit) folgende Vergütung abweichend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratstätigkeit. PC und Betriebssystem/Software erforderlich Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, daß ihm der Arbeitgeber für die laufende Geschäftsführung einen Personalcomputer mit Betriebssystem und Textverarbeitungsprogramm sowie einen ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen (Name, Adresse Auftraggeber) nachstehend Auftraggeber und (Name Adresse Kanzlei, ggf. vertreten durch: Name Sachbearbeiter) nachstehend Auftragnehmer wird in der nachfolgend näher bezeichneten Rechtsangelegenheit (Bezeichnung der Angelegenheit) folgende Vergütung vereinbart: Der ...mehr

Der Fremdvergleichsgrundsatz erfordert einen (hypothetischen) Vergleich der Bedingungen zwischen verbundenen Unternehmen zu den Bedingungen zwischen fremden Dritten in einer vergleichbaren Situation und die Analyse der Auswirkung auf den Gewinn. So wird in Art. 9 Abs. 1 OECD-MA auf vereinbarte oder auferlegte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 16.05.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuss - 82 C 4588/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Der Verfügungskläger erhielt am 18.10.2010 gegen 12:20 Uhr in seiner Wohnung einen Anruf der Verfügungsbeklagten, mit dem diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers Leitsatz (amtlich) 1. Die Überlassung eines Personalcomputers nebst Monitor und Drucker sowie Software zur Text- und Zahlenverarbeitung an den Betriebsrat kann erforderlich i.S. des § 40 Abs. 2 BetrVG sein. 2. Ein PC ist ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, auch über den 30.09.2006 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtstellung des Wirtschaftsausschusses. Recht auf Unterrichtung durch Übermittlung von elektronischen Dateien Leitsatz (redaktionell) Ein Antrag des Betriebsrats auf Unterrichtung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses durch Übermittlung elektronischer Dateien ist schon deshalb ...mehr

Normenkette UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UWG § 12; UWG § 12 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UKlaG § 4 Verfahrensgang LG Essen (Entscheidung vom 03.09.2009; Aktenzeichen 42 O 31/08) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 03. September 2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf Bestellung eines besonderen Vertreters bei fehlender Prozessfähigkeit Orientierungssatz 1. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht eine etwaige Prozessunfähigkeit des Klägers entgegen. Zwar ist für die Zulässigkeit der Berufung grundsätzlich die Prozesshandlungsfähigkeit ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Personalcomputer. Betriebsrat Leitsatz (amtlich) Personalcomputer und Drucker gehören nicht generell – ohne konkrete Darlegung der Erforderlichkeit – zu der vom Arbeitgeber zu finanzierenden Grundausstattung eines Betriebsratsbüros (a.M. LAG Hamm, Beschluß vom ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen (Name, Adresse Auftraggeber) nachstehend Auftraggeber und (Name Adresse Kanzlei, ggf. vertreten durch Name Sachbearbeiter) nachstehend Auftragnehmer wird in der nachfolgend näher bezeichneten außergerichtlichen Rechtsangelegenheit (Bezeichnung der Angelegenheit) folgendes vereinbart: Der ...mehr

nicht rechtskräftig Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.04.2002 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten, die anlässlich der Ingebrauchnahme der Schultergelenksbewegungsschiene entstanden sind, in Höhe von Euro 357,90 (DM ...mehr