5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf. Hautpflegemittel bei Neurodermitis. Einsparmöglichkeiten Orientierungssatz 1. Für dauerhaft benötigte Hygienemittel bei bestimmten Erkrankungen (wie zB Neurodermitis) kommt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Fahrtkosten für eine ambulante Therapie. Übernahme durch die GKV. Übersteigen des im Regelbedarf enthaltenen Anteils für Verkehr. Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten Orientierungssatz Fahrtkosten für eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Diplom-Pädagogin in einer Beratungsstelle für Jugend- und Erziehungsfragen zur Unterstützung hochstreitiger Elternteile nach Trennung und Scheidung Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit einer als Sozialarbeiterin eingesetzten Diplom-Pädagogin, die in einer Beratungsstelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungen. Anspruchseinschränkung. selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen. fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Erforderlichkeit einer vorherigen Belehrung unter Hinweis auf die konkret geforderte Mitwirkungshandlung durch den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und die Beschwerde zurückzuweisen. Der Antragsgegner erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, ggf. Rücknahme seiner Beschwerde, innerhalb einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Bernau bei Berlin vom 21.3.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Eltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind T. A. F., geboren am ... 4.2007. ...mehr

Musterdokument öffnen Gemeinschaftliche Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [538] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept nach Korrekturen. Anforderungen an Datenerhebung und -auswertung. Zulässigkeit der Indexfortschreibung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer besonderer Bedarf. FFP2-Masken Leitsatz (amtlich) Die Anschaffung von Masken, die den Anforderungen des Standards FFP2 erfüllen, begründet grundsätzliche keinen Mehrbedarf iS von § 21 Abs 6 SGB II. Tenor Die Beschwerde des Antragstellers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Abgrenzung des laufenden vom einmaligen Bedarf. Passbeschaffungskosten. Sozialhilfe. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. atypischer Bedarf. keine Berücksichtigung bei der Regelbedarfsermittlung. Verweis auf die ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 als § 23 (Art. 61 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch das Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2. Antragsbefugnis. Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte. Anwendbarkeit der zu überprüfenden Norm auf den Antragsteller. Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung. alleinige Sorge für Pflege und Erziehung. Unterstützung durch einen neuen Partner. nachhaltige Entlastung Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn die Erziehungsanteile des anderen Elternteils den ...mehr

(1) Das OLG Oldenburg [21] ("Kein Ganztag am Wohnort") hatte über einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes nach Ablauf der "Basiszeit" zu entscheiden. Die Kindesmutter hatte vor der Geburt des Kindes den Realschulabschluss gemacht, anschließend (ohne Erfolg) die höhere ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Familiengericht ist bei der Anordnung von begleiteten Umgangskontakten von Amts wegen verpflichtet, einen mitwirkungsbereiten Dritten i.S.d. § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB zu ermitteln, wobei die Beteiligten eine Mitwirkungsobliegenheit trifft (Anschluss an OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1824). 2. Wird ...mehr