7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander. keine Sozialhilfe. kein Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei mehrfach behindertem Kind. vollstationäre Unterbringung im Rahmen der Hilfe zur Erziehung Orientierungssatz 1. Handelt es sich bei der einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Überschreitung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB. Relevanz der Fähigkeiten und Kenntnisse einer Person für Bestellung als Schulleitung Leitsatz (amtlich) § 71 SchulG Bln ist eine Auswahlbestimmung. Sie regelt die Bestellung zur Schulleitung, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der nach § 1570 BGB zu prüfenden kindbezogenen Gründe ist auch die Entlastung des betreuenden Elternteils durch den mitsorgeberechtigten, zur Betreuung des Kindes während der berufsbedingten Abwesenheit jenes Elternteils bereiten Elternteil von Bedeutung. Normenkette BGB §§ 1570, 1578b ...mehr

Rz. 2 Eine Reform des Zuwanderungsrechts ist am 1.1.2005 mit dem Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält in Art. 1 mit dem neuen Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. Erstmals werden die entscheidenden Bestimmungen über den Aufenthalt und den ...mehr

Der VermieterBrief Februar 2019 mit dem Thema: Kinderlärmmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmerentscheidung zur Personalreduzierung. Kinderbetreuungseinrichtung. Formelle Mängel der Beschlussfassung. § 1 KSchG. § 20 KiBeG Leitsatz (amtlich) 1. Entschließt sich der Träger einer Kinderbetreuungseinrichtung, seinen Personalbestand entsprechend einem geänderten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands bei Bestellung für mehrere Kinder. Entstehung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistands Leitsatz (amtlich) a) Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges. Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten. Angemessenheit des Wunsches. Geeignetheit und Notwendigkeit zur Erreichung des Teilhabezieles. Fehlen zumutbarer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung: Hilfe zur Erziehung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 1999 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger die von diesem tatsächlich aufgewandten Kosten der Hilfe ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Dessau vom 18.08.1999 – 8 Ca 149/99 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Eingliederungshilfe. Anspruch auf einen Schulbegleiter bei coronabedingter Hausbeschulung. Abgrenzung zur allgemeinen Aufsichtspflicht der Eltern. innerfamiliäre Hilfsmöglichkeiten. zusätzliche Aufsichts- und Hilfsbedarfe wegen einer Behinderung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige. Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes. Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2008 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Januar 2008 wi...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. 2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sozialgeldanspruch. Kürzung für Zeiten der Abwesenheit aus der temporären Bedarfsgemeinschaft wegen der Ausübung des Umgangs mit dem getrennt lebenden Elternteil. Pauschalierungsgedanken der Regelleistung. überwiegend betreuender Elternteil. kein ...mehr