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Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigungsfähige Reisemängel Normenkette BGB §§ 651d, 651f Abs. 2, § 651g Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main vom 14.4.2003 – 2-19 O 46/02 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufu... mehr

Tenor I. Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen vom 26. August 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 17. Juli 2020 (5 F 707/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet an die Antragstellerin zu 1. zu Händen der Kindesmutter eine dynamisierte ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kausalität der Pflichtverletzung eines Abschlussprüfers in Gestalt einer unzureichenden Prüfung für einen Schaden der Gesellschaft entfällt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Gesellschaft, die in betrügerischer Weise ein sog. Schneeballsystem betreibt, im Falle der gebotenen Nachfragen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2023 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam, Az.: 51 O 33/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsbeitragszuschüsse für Dienstordnungs-Angestellte Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 26.3.1987 6 AZR 297/85. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die B... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung für einen Arbeitnehmer, dem ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden ist, dieses aber u.a. unter dem Vorbehalt einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit steht, kommt eine einschränkende Auslegung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzende Kostenerstattung bei Auslandswohnsitz Orientierungssatz 1. Für die in einem Mitgliedsstaat der EU krankenversicherungsrechtlich zu betreuenden deutschen versicherten Rentner zahlt die deutsche Krankenkasse an den französische Krankenversicherungsträger einen Pauschbetrag. 2. ... mehr

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei werden ab dem ersten Entfernungskilometer verkehrsmittelunabhängig 0,38 EUR[1] pro vollem Entfernungskilometer (bis 2025: 0,30 EUR für die ersten 20 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen unter Berücksichtigung der Entgeltgeringfügigkeitsgrenze und der Gleitzonenformel Orientierungssatz 1. Bei versicherungspflichtig Beschäftigten ist der Beitragsbemessung regelmäßig das tatsächliche Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT-V beträgt die Arbeitszeitdauer des Wachpersonals 24 Stunden je Schicht, wenn in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst vorliegt; eine Wechselschichtzulage ... mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 12.5.2022 – 16 U 53/22) • In der Rechtsschutzversicherung, in der die Deckung u.a. davon abhängt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (etwa § 18 Abs. 1b ARB 2010), ist wie im Prozesskostenhilferecht eine vorweggenommene Beweiswürdigung in eng ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenleistung, Mitverkauf beweglicher Gegenstände Leitsatz (redaktionell) Werden zusammen mit einer Immobilie durch gesonderten Vertrag gebrauchte bewegliche Gegenstände (hier: Einbauküche und Markise) verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für werthaltige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsbemessungsgrenze. gespaltene Rentenformel Leitsatz (redaktionell) Nach der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.1.2003 sind zuvor durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarungen, die für den Teil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundkostenanteil für leer stehende Mietwohnungen. Auslegung Wärmelieferungsvertrag Leitsatz (amtlich) Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines Wärmelieferungsvertrags zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer hinsichtlich des Grundkostenanteils für leer ... mehr