7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Einer Rückführung eines Kindes gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ in einen anderen Vertragsstaat, als den Staat des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes stehen im Regelfall die Schutzzwecke des HKÜ entgegen, so dass eine solche nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Normenkette KiEntfÜbk Haag Art. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren Willen hiernach ausrichten kann. 2. An die Feststellung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Macht ein Zeuge nachträglich von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch, darf die Bild-Ton-Aufzeichnung seiner früheren richterlichen Vernehmung nach § 255 a Abs. 1 StPO i. V. m. § 252 StPO nicht zu Beweiszwecken vorgeführt werden, obgleich auf das weniger zuverlässige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. Kraftfahrzeughilfe. behinderungsgerechtes Kraftfahrzeug und Umbaukosten. Transport einer Person im Rollstuhl. Anschaffung und Umbau eines Kleintransporters für über 100.000 Euro. Unzumutbarkeit der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. ...mehr

Garage § 1361b BGB 4 Garantie Vor §§ 145 ff BGB 3 AGB § 305c BGB 19; § 307 BGB 35; § 309 BGB 12, 15, 32 des Hauptmieters § 540 BGB 16 Verbrauchsgüterkauf § 479 BGB 1 Zusicherungshaftung § 276 BGB 31 Garantie des Verkäufers § 443 BGB 8 Beschaffenheit § 443 BGB 14 Haltbarkeit § 443 BGB 17 selbstständige~ § 443 BGB 10 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Befristung des Betreuungsunterhalts ohne sichere Prognose Leitsatz (amtlich) 1. Der Hauptrechtsmittelführer kann sein - auf eine Scheidungsfolgesache beschränktes - Rechtsmittel gegen eine im Scheidungsverbund getroffene Entscheidung des FamG nach Ablauf der für ihn geltenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einreichung der Beschwerdebegründung nach § 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG kann sowohl beim Amtsgericht als auch beim Beschwerdegericht erfolgen. 2. Die Zustimmung zu einem auf Dauer angelegten Aufenthaltswechsel der Kinder gem. Art. 13 Abs. 1 lit. a) HKÜ kann auch längere Zeit im Voraus für einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz. Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Günstigere Normen, die von den Mitgliedstaaten beibehalten oder erlassen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder Normenkette AufenthG § 11 Abs. 5, § 58a Abs. 3 S. 2, § 59 Abs. 3, 2, § 58a Abs. 4 S. 2, § 60 Abs. 7, 1-2, 5; GG Art. 6; MRK Art. 3; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 Gründe I Rz. 1 Der Antragsteller, ein 1980 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Wahl des Taufnamens stellt dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB dar, wenn die Durchführung der Taufe selbst davon abhängt, dass die Eltern sich auf einen Taufnamen verständigen. 2. Es entspricht dem Wohl des Kindes am besten, wenn auch als Taufnamen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Umgangsausschluss bei Umgangsverweigerung des Kindes Leitsatz (redaktionell) 1. Der Umgang des Vaters mit seiner im Jahre 1997 geborenen Tochter ist befristet auszuschließen, wenn die Tochter den Umgang aus subjektiv beachtlichen und psychologisch verständlichen Beweggründen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Von Jugendwerk an eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin für die besonders intensive, professionelle und unternehmerische Betreuung sowie Erziehung von mindestens vier bedürftigen Jugendlichen geleistete, der Höhe nach deutlich über einem Durchschnittsverdienst liegende ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Januar 2007 – 2 UF 4/07 – ist der Beschwerdeführer zu 3 in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt worden. Die in diesem Beschluss getro...mehr

BGB § 1615l Abs. 2 § 1610 Abs. 1 Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorträgt. BGH, Urt. v.13.1.2010 – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht. Ausweisung. Ausweisungsschutz. türkische Staatsangehörige. Unionsbürgerrichtlinie. Vorabentscheidungsersuchen Leitsatz (amtlich) Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Frage, ob der ...mehr