28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Dass eine Leitlinie eine bestimmte medizinische Vorgehensweise (hier Verschluss eines Trokarzugangs durch Fasziennaht) empfiehlt, bedeutet nicht, dass es sich dabei auch um die Abbildung des zum Behandlungszeitpunkt gültigen fachärztlichen Standards handelt. Dies gilt insbesondere, wenn sich die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Landshut vom 26.1.2007 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin 27.700 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozent... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Beratung über einen Cross-Currency-Swap, bei dem sämtliche wechselseitigen Zins- und Zahlungsverpflichtungen bereits bei Abschluss des Vertrages betragsmäßig fixiert wurden, muss - anders als bei Abschluss eines CMS Spread-Ladder- Swap-Vertrages - ein in Fremdwährungsgeschäften erfahrener ... mehr

Gehört zur Insolvenzmasse eine vermietete Eigentumswohnung, so ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Wohnungseigentums zu sorgen und die dazu notwendigen Kosten aus der Masse aufzubringen. Aus diesem Grund muss er an den Verwalter der Eigentümergemeinschaft das Hausgeld ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 125.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 475.000,00 EUR vom 11.07.2006 bis zum 13.10.2008, aus 375.000,00 EUR vom 14.10.2008 bis zum 02.04.2009 sowie aus 125.000,00 EUR seit dem ... mehr

Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Fall der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat besitzt nicht die hierfür erforderliche Vermögens- und Rechtsfähigkeit.[1] Es ist auch nicht ... mehr

Leitsatz Führt ein Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zeit einzelne Verwaltungsmaßnahmen durch, kann es im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn ihm die Wohnungseigentümer nachträglich einen pauschalen Aufwendungsersatz zubilligen. Fakten: In einer Eigentümerversammlung wurde der bisherige ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21 317,96 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.9.2007 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 859,80 EUR zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung: Erlaß der Haftungsschuld während des Klageverfahrens; Liquidationsumsätze; Ermessen Leitsatz (NV) 1. Ein während des Klageverfahrens ausgesprochener Teilerlaß der Haftungsschuld berührt nicht den Bestand des angefochtenen Haftungsbescheids. Der Erlaß hat aber zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufrechterhaltung eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater als Verstoß gegen Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) Die Aufrechterhaltung einer Widerrufsverfügung verstößt gegen Treu und Glauben, wenn zu diesem Zeitpunkt einem Antrag auf Wiederbestellung stattzugeben wäre. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland lebenden Ehegatten. fehlender Trennungswille. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts. Ermessensentscheidung. fehlende Anhörung. Nachholung bei einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Auswahlermessen. Erhaltung der Wohnung während einer Haft. vorbeugende Leistung. Prognoseentscheidung. Integration in das Erwerbsleben. Angemessenheit der Wohnung Orientierungssatz 1. Bei der Ausübung des ... mehr

Rn 11 Die Vorschusspflicht des Bestellers umfasst alle voraussichtlich für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, die sich idR durch Gutachten oder eingeholte Angebote ermitteln lassen. Der Besteller ist allerdings nicht zur Einholung von Kostenvoranschlägen oder gar eines Privatgutachtens verpflichtet, nur um ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten ist grundsätzlich nicht gemäß § 134 BGB nichtig, auch wenn sie gegen §§ 49b Abs. 2 BRAO, 4a RVG verstößt, weil § 4b RVG insoweit eine den § 134 BGB verdrängende Sondernorm darstellt. 2. Etwas anderes gilt jedoch für eine ... mehr

Musterdokument öffnen Abkömmlinge, die in diesem Fall keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, erhalten dann ein Vermächtnis in Höhe des Werts ihres gesetzlichen Erbteils am Nachlass des Erstversterbenden ohne Berücksichtigung etwaiger Vorempfänge. Das Vermächtnis fällt mit dem Tode des Erstversterbenden an und ist ... mehr