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Normenkette UWG § 8 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.01.2019 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg abgeändert und der Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden F...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.11.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 76/22) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.01.2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne ...mehr

Themen im Fokus: Gibt es eine „Wende" in den Aufsätzen des Controller Magazins? / Beyond Budget? Wie die Untemehmensplanung ihren Stellenwert sichern muss / Planung, variable Vergütung und Opportunismusmehr

Rz. 49 Die Auftragsverarbeitung durch den Dienstleister ist abzugrenzen von einer eigenverantwortlichen Datenverarbeitung. Damit stellt sich die Frage, wann ein Unternehmen noch als Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO handelt und wann er weisungsgebundener Dienstleister ist. Rz. 50 Nach der DSGVO wird ein ...mehr

Musterdokument öffnen [Briefbogen des Verantwortlichen] Wenn unzustellbar, bitte zurück an _________________________ _________________________ [Anschrift Petent] _________________________ [Ort, Datum] Datenauskunft – Ihre Anfrage Sehr geehrte/r Frau/Herr _________________________, gerne kommen wir Ihrer Bitte um ...mehr

Rz. 26 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.3: Beantwortung eines Auskunftsersuchens [Briefbogen des Verantwortlichen] Wenn unzustellbar, bitte zurück an _________________________ _________________________ [Anschrift Petent] _________________________ [Ort, Datum] Datenauskunft – Ihre Anfrage ...mehr

Neben einem korrekten Impressum benötigt jede Anwalts-Website auch eine ebensolche Datenschutzerklärung. Bei der Gestaltung des entsprechende Menüpunkts sollten die Grundsätze für das Impressum (s. oben II. 1.) Beachtung finden. Er sollte also etwa mit "Datenschutzerklärung", "Datenschutzhinweise" oder "Datenschutz" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Verfahren zur Entschädigung von Anteilseignern und Gläubigern einer Bank nach ihrer Abwicklung. Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, mit der ein Verstoß des Einheitlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterzahlung von Versorgungsrente nach dem Tod des Berechtigten auf das Bankkonto. Haftung des Geldinstituts. Rücküberweisungspflicht nach Kontoauflösung. Umstellung des bisherigen Gemeinschaftskontos auf die Witwe. Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten. Ausschluss ...mehr

rechtskräftig (Die Rechtsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen) Entscheidungsstichwort (Thema) Verschwiegenheitspflicht bei personellen Einzelmaßnahmen Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat handelt pflichtwidrig, wenn er in den Protokollen der Betriebsratssitzungen, die er betriebsöffentlich an dem ihm zur Verfügung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweis des ersten Anscheins bei Zugang eines Einwurfeinschreibens. Sendungsstatus kein Zugangsbeweis. Anforderungen an Datenschutz im BEM-Verfahren. Erhöhte Anforderungen an Freiwilligkeit der Einwilligung des Arbeitnehmers zur Datenverarbeitung im BEM-Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens -Richterablehnung. Selbstentscheidung durch abgelehnten Richter bei rechtsmissbräuchlichem oder offensichtlich unzulässigem Ablehnungsgesuch. Nichtigkeitsklage. fehlerhafte Besetzung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein zugunsten der Arbeitnehmer geltendes Gesetz im Sinne von § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG. 2. Der Arbeitgeber ist nach § 80 Abs 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat umfassend über alle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu ...mehr

Die zunehmende Volatilität und die notwendige Wandlungs- und Widerstandsfähigkeit der Unternehmen sind das Titelthema dieser Ausgabe, verfasst von den Mitgestaltern der Ideenwerkstatt des Internationalen Controller Vereins (ICV).mehr