28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18. April 1997 – 29 Ca 3052/97 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Wert des Gegenstands im 2, Rechtszug: DM 233,23 Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung bei Teilzeittätigkeit während Elternzeiten innerhalb des Referenzzeitraumes. Unbegründete Klage auf Abfindungsdifferenz bei einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vor dem ordentlichen Kündigungszeitpunkt Leitsatz (amtlich) 1. Die Parteien können, trotz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Beitragshöhe. Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids. Umlagejahr 2013. neuer bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab. keine Berücksichtigung der tatsächlichen Unfalllast des individuellen Unternehmens oder regionaler Aspekte. Verfassungsmäßigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten wegen vor der Schenkung begangener ehelicher Untreue. Rückforderung von Zuwendungen aus der Ehezeit. Schenkungswiderruf wegen vor der Schenkung begangener ehelicher Untreue Leitsatz (amtlich) Ein Ehemann kann eine zur Absicherung der Ehefrau ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 21.05.1999, S 2533 A - 113 - St II 30 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats am 19.3.1999 das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse verabschiedet. Das Gesetz ist am 1.4.1999 in Kraft getreten. Es zielt u.a. darauf ab, die Finanzgrundlagen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung - übertarifliche Vergütungsgruppen Leitsatz (redaktionell) Es verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn einer Gruppe von Arbeitnehmern ein höheres Arbeitsentgelt gezahlt wird als anderen Arbeitnehmern, die die gleichen tariflichen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Wiederkauf einer wesentlichen Beteiligung und Rückabwicklung des Kaufvertrags. Preis für den Wiederkauf als Anschaffungskosten der Anteile Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Wiederkauf i. S. d. § 456 BGB n. F. (früher § 497 BGB) einer zuvor veräußerten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. häusliche Pflege. Gewährung von Pflegegeld. Ausschluss bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung. Vorliegen einer Räumlichkeit iSv § 71 Abs 4 Nr 3 SGB 11. Zahlung der Pauschalleistung nach § 43a SGB 11 auch, wenn Anspruch auf stationäre Leistungen der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in einem Kfz-Händler-Vertrag, die eine Kündigung aus wichtigem Grund bei Insolvenzantragstellung des Vertragshändlers vorsieht, stellt keine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 9 AGBG a.F. dar. 2. Die außerordentliche Kündigung ist auch einen Monat vor Ablauf der zweijährigen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 23.8.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2b. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig volls... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns aus Amtspflichtverletzung für den Zeitraum 1977 bis 2005 Normenkette ZPO § 304 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen der Parteien hin wird das Teil- und Grundurteil des LG München I vom 9.4.2008 aufgehoben und das Verfahren zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde; Überraschungsentscheidung; Erlass Leitsatz (NV) 1. Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt. 2. Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung Tenor I. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, es zu unterlassen, 1. vertragsärztliche Verordnungen bzw. Bescheinigungen von Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen von Versicherten der Antragstellerin für Hilfsmittel der Produktgruppen 02, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 18. Mai 2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen A. Teil 2 II.1 bis 7, 9 bis 20 und 22 bis 27 der Urteilsgründe, b) im gesamten Strafausspruch, c) im Ausspruch über die Einziehu... mehr

Im Bereich der Mietkaution kommt der sog. Bürgschaft auf erstes Anfordern eine besondere Bedeutung zu. Eine solche Bürgschaft bezweckt, dem Gläubiger sofort liquide Mittel zu verschaffen, wenn er den Bürgschaftsfall für eingetreten hält. Um diesen Zweck zu erreichen, ist der Bürge auf erstes Anfordern verpflichtet, ... mehr