5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen. Abweichung vom Kopfteilprinzip. auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem Rehabilitationszentrum. regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unanfechtbarkeit einer nachträglichen Kostenentscheidung nach §§ 20a, 64b Abs. 4 FGG Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des AG - FamG - Mannheim vom 4.12.2002 - 2B F 228/02 - wird verworfen. Der Antragsgegner hat...mehr

Als neuere Entwicklung ist in der familiengerichtlichen Praxis zu beobachten, dass bei lang andauernden, hoch konflikthaften Umgangsstreitigkeiten das Familiengericht den Kindeseltern das Umgangsbestimmungsrecht entzieht. Die Zulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung einer Umgangsbestimmungspflegschaft ist durch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sexueller Mißbrauch eines Kindes Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Juni 1998 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines Umgangsbeschlusses handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, für die lediglich eine eingeschränkte Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts besteht. Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG Greifswald - Familiengericht - vom 30.08.2013, Az.: 62 F 214/13, geändert. Der Antrag der Kindesmutter, ihr die elterliche Sorge für das Kind ..., geb. am 11.09.2010, allein zu übertragen, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten d...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Zulässigkeit der Beschwerde. Zulassungsbedürftigkeit der Berufung. Klage gegen einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verhältnis von Anordnungs- und Hauptsacheverfahren Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschl. des AGs - Familiengericht - Hildesheim vom 17.8.2010 wird zurückgewiesen. II. Diese Entsch. ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Antragsteller hat der Ant...mehr

Für besondere Lebenssituationen sieht das SGB II sog. Mehrbedarfe vor. Sie berücksichtigen Bedarfe, die nicht vom Regelbedarf abgedeckt werden. Die Mehrbedarfe sind grundsätzlich pauschaliert, nur bei unabweisbaren Bedarfen sind Aufwendungen in dem tatsächlich angefallenen Umfang anzuerkennen.[1] Mehrbedarfe werden in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse - beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch - ungünstig sein sollten. 2. Der Regelwert von 3.000 EUR kann um ein Drittel gekürzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Kontaktbeschränkungen bzgl privater Zusammenkünfte gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.04.2021. Folgenabwägung Normenkette GG Art. 2 Abs. 1, 2 S. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1; EpiBevSchG 4; IfSG § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Fassung: 2021-04-22; ...mehr

Rz. 411 Berlit, Die Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe, NDV 2017, 67. Buschoff, Die soziale Sicherung (Solo-) Selbstständiger: Handlungsbedarf und Optionen, SoSich 2016, 301. Deibel, Abschiebungsstopp und Asylbewerberleistungsgesetz, ZFSH ...mehr

Die Ablehnung jeglichen Altersphasenmodells, auch in modifizierter Form, geht zu weit. Dies ist schon nach der Gesetzeslage nicht geboten, aber auch in der Sache nicht richtig. aa) Im Gesetz wird das Wort "Einzelfall" nicht erwähnt. In der Begründung des Regierungsentwurfs[64] wird eine reine Einzelfallbetrachtung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Wittmund vom 25.10.2022 aufgehoben und zur erneuten Entscheidung über den Vergütungsantrag des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten mit Schriftsatz vom 06.10.2022 nach Maßgabe der vorliegenden Entscheidung ...mehr