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Relevanz Datum
Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 8 Das in Abs. 2 Satz 2 formulierte sog. staatliche Wächteramt beinhaltet zunächst einmal die Aufgabe und die Pflicht des Staates zur Kontrolle der Wahrnehmung des Elternrechts. Es verleiht dem Staat – anders als im Schulbereich – kein eigenes Erziehungsrecht. Ebenso wie der wortgleiche Art. 6 Abs. 2 GG verleiht ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) In Verfahren nach den §§ 1666, 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls begegnet werden kann, insbesondere durch öffentliche Hilfen, und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.04.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zum persönlichen Umgang Leitsatz (redaktionell) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen „emotionaler” Vernachlässigung mehrerer nichtehelicher Kinder. Entziehung des Rechts ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(OVG Saarland, Beschl. v. 1.2.2021 – 2 B 379/20) • Eine Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis wegen nachträglich entfallener Eignung zur Tagespflege ist bei schweren Pflichtverletzungen gerechtfertigt. Dies sind insb. Verhaltensweisen, die – unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls und situativer ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 legt die Verfahrensweise von dem Zeitpunkt an fest, in dem gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls bekannt werden. Damit wird klargestellt, dass dem Jugendamt nicht auferlegt werden soll, ohne jegliche Anhaltspunkte quasi flächendeckend Eltern und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.11.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. familiäre Bereitschaftsbetreuerin im Auftrag des Jugendamtes. Aufnahme von Kinder in Krisensituationen. Bereitschaftsbetreuungsvertrag. Pflicht zur 24-stündigen Erreichbarkeit. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Auch die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.05.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Vorliegen und zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung bei Zusammenleben einer allein sorgeberechtigten Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraften Lebensgefährten. 2. Die Inanspruchnahme von Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung (Kap. 2, Abschnitt 4 SGB VIII) kann nach § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung gem. Anlage C TVöD (VKA). Sozialpsychologischer Dienst. Arbeitsvorgang Leitsatz (amtlich) Voraussetzung für die Eingruppierung in Entgeltgruppe S 14 Anlage C TVöD ist, dass die dort genannte Krisenintervention selbst die Hälfte der Gesamttätigkeiten ausmacht. Normenkette ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungszuweisung bei Trennung der Eltern unter Kindeswohlgesichtspunkten Leitsatz (amtlich) Die Zuweisung der Ehewohnung an einen beteiligten Ehepartner zur alleinigen Nutzung ist dringend erforderlich, wenn das Getrenntleben der Kindeseltern innerhalb des Hauses zu einer Gefährdung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.04.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Januar 2003 – 12 F 68/02 – wird dem Antragsgegner einstweilen untersagt, den Antragsteller abzuschieben, und er verpflichtet, diesem vorläufig eine Duldung zu erteilen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des V...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2020 4 Wochen testen

Dem Vater eines zweijährigen Kindes ist der Umgang ohne Schutzmaske aus Gründen des Kindeswohls zu gestatten. AG Köln, Beschl. v. 24.9.2020 – 332 F 85/20mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Begriff der unbilligen Härte reicht über die in § 1361b BGB erwähnten Tatbestände der Anwendung von Gewalt und der Beeinträchtigung des Kindeswohles hinaus. Eine unbillige Härte kann sich auch aus einem anderen Verhalten oder einem Trennungskonflikt ergeben, wobei es lediglich darauf ankommt, ob ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.10.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Begleiteter Umgang mit Pflegerbestellung Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Kempen vom 21.10.2009 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller zum begleiteten Umgang - ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2003 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1674 Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluss des AG – FamG – Dresden vom 24.9.2002 wird in Ziffer 1 aufgehoben sowie in Ziff. 2 S. 2 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Mutter für das Kind V.H., geboren am …, seit dem 26.9.2002 ruht. III. Zum Einzelvormund wird Frau ...mehr