11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Zusammenfassung Die EU-Whistleblower-Richtlinie hätte bis 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der Bundestag hatte eine erste Fassung am 16.12.2022 beschlossen, zu der allerdings am 10.2.2023 der Bundesrat seine Zustimmung verweigerte. Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrentenklage. Bewerberverfahrensanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Art. 33 Abs. 2 GG dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen. Zum ...mehr

Tenor Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24.09.2010 wird aufrechterhalten. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen des Auskunftsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,- € und wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ........................................... [Name und Adresse], diese vertreten durch .................................... [Name des Vertretungsberechtigten], - nachfolgend "Unternehmen" genannt - und ................................................ [Name und Adresse des Betriebsrats] ...mehr

Rz. 1 Das Wort Inkasso entstammt der italienischen Sprache[1] und bedeutet das Einziehen von fälligen Forderungen – vor allem bei Wechseln, Schecks, Wertpapieren und Rechnungen – durch Dritte, die für das Inkasso eine Vergütung (Inkasso-Provision) erhalten.[2] Es ist als solches zunächst neutral und besagt nichts ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar. b) Die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wer als Betreiber eines sozialen Netzwerks den Betreibern von Webseiten und Apps Software-Produkte zur Verfügung stellt, die der Erfassung des individuellen Klick-Verhaltens ihrer Nutzer und anschließender Übermittlung an ihn zur Verknüpfung mit dem dortigen Nutzerkonto dienen, ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die öffentlich-rechtliche Aufsicht gemäß Art. 51 und Art. 56 Abs. 1 DSA steht einer Klage- und Sachbefugnis eines Verbraucherschutzverbandes, um aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 57 UKlaG im Rahmen eines Unterlassungsklageverfahren vorzugehen, nicht entgegen. 2. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch die Verwendung eines mit individuellen künstlerischen Mitteln (hier: Linolschnitt) erstellten Bildnisses zu kommerziellen Zwecken kann eine Datenverarbeitung darstellen, sofern aufgrund einer Gesamtschau der für die Identifizierbarkeit geeigneten Daten Rückschlüsse auf die darin verkörperte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 334/21) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.12.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. November 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen Leitsatz (amtlich) 1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.11.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 78/22) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.01.2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs Leitsatz (amtlich) 1) Regelt eine Betriebsvereinbarung über die Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der an einer Telefonanlage beschäftigten Mitarbeiter, daß Gespräche mit externen Dritten von einem Vorgesetzten unter bestimmten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen als persönliche Daten aus der Verwaltungsakte. Löschung gespeicherter Sozialdaten. Aufbewahrungsfrist. Hinweise des Datenschutzbeauftragten Orientierungssatz Die im Rahmen der Antragstellung zum Bezug von ...mehr