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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von EUR 2.750,00 brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 250,00 seit 31.01.2007, aus EUR 250,00 seit 28.02.2007, aus EUR ... mehr

ECLI:DE:OLGHE:2025:0313.19U109.23.00 Vergütungsansprüche für Veräußerung von persönlichen Daten, die durch Gewinnspiele generiert werden 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-10 O 237/22) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen und Wirkung einer anspruchsbejahenden schriftlichen Erklärung des Versicherers zu materiellen Schäden und immateriellen Zukunftsansprüchen Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an eine anspruchsbejahende schriftliche Entscheidung des Haftpflichtversicherers im Sinne von § ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten verbindet als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinne. Im Rahmen einer ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin fordert vom Beklagten Miete für die Monate August 1991, September 1991, August 1992 und September 1992. Mit Vertrag vom 19.3.1991 hat der Beklagte eine Ladenfläche von etwa 545 qm in dem Einkaufszentrum ... in der ... in ... zum Betrieb einer Apotheke gemietet. Der Mietvertrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung des Architekten auf Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens Leitsatz (amtlich) Ein mit der Bauplanung beauftragter Architekt hat bereits bei der Grundlagenermittlung zu prüfen, ob das Bauvorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Eine Verletzung dieser Pflicht kann eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Werden durch einen Vergleich neben der Hauptsache auch etwaige Regressansprüche einer Partei gegen einen Streithelfer oder mehrerer Streithelfer untereinander erledigt, so hat der Vergleich für den Prozessbevollmächtigten des Streithelfers keinen Mehrwert, wenn der im Vergleichswege erledigte ... mehr

Rz. 18 Die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts für seinen Mandanten kann beratend sein und aus einer Vertretung bestehen. Ob die Vertretung mündlich ("vorstellig werden"), fernmündlich oder schriftlich erfolgt, ist für das Entstehen einer Gebühr unerheblich. Wichtig ist, dass der Anwalt auftragsgemäß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Nachlasspflegers Leitsatz (amtlich) Die Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Nachlasspflegers kann nicht nur in dem Fällen gegeben sein, wenn die Erfüllung von Straftatbeständen bejaht werden kann. Es kommt darauf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beschränkung von Kompetenzen eines Geschäftsführers kann für diesen ein Recht zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages begründen. Daraus folgt jedoch kein Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs.2 BGB, wenn die Beschränkung nach dem Organisationsrecht der GmbH zulässig ist. Verfahrensgang mehr

Den Mitgliedern einer Krankenkasse steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmalig erhebt[1] oder diesen erhöht. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Auf das ... mehr

Als Sprinterklausel wird eine Vereinbarung über die vorzeitige Beendigung im Falle eines neuen Beschäftigungsverhältnisses bezeichnet, das mit einer Erhöhung der Abfindung verbunden ist. "Der Beschäftigte erhält das Recht, das Arbeitsverhältnis jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber mit einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die unselbständige Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 9.04.1999 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 13,33 DM zu bezahlen. 3. Die Berufung der Beklagten gegen das vorbeze... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW Sharan Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt (Az.: 9 O 415/19) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die ... mehr

Leitsatz (amtlich) In der Verwendung einer Marke als Schlüsselwort bzw. Keyword im Rahmen einer sog. Adword-Anzeige liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch der markenrechtlich geschützten Bezeichnung. Normenkette MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird die Bekl... mehr