626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Rz. 17 Die Arbeitsuchendmeldung ist wie die Arbeitslosmeldung eine Tatsachenerklärung. Kommt der Ausbildung- oder Arbeitsuchende seiner Verpflichtung nicht nach, hindert – anders als eine fehlende persönliche Arbeitslosmeldung als materielle Anspruchsvoraussetzung – dies nicht die Entstehung des Anspruchs auf Alg. ... mehr

Rz. 399 Inkassodienstleistern war bis zum 30.6.2008 eine Vertretung des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung nicht gestattet, soweit es sich um gerichtliche Vollstreckungsmaßnahmen handelte. Damit waren Inkassodienstleister auf die Beauftragung des Gerichtsvollziehers zur Durchführung der Mobiliarzwangsvollstreckung ... mehr

Rz. 53 Altmann, Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, B+P 2022, 344. ders., Nachversicherung für ausgeschiedene Beamte ist unzureichend, B+P 2017, 276. Baunack, Nachversicherung nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis keine unzulässige Inländerdiskriminierung – Anmerkung zu: OVG Hamburg, Beschluss ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 12.3.2009, S 7179 A - 1 - St 112 2 Anlagen Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn durch eine ... mehr

Rn. 138 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Eine unerlaubte Tätigkeit kann nach der Lehre vom Berufsbild keinen ähnlichen Beruf darstellen. Das Verbot steht der Annahme der Ähnlichkeit iSd hM ebenso entgegen wie das Fehlen der behördlichen Zulassung/Erlaubnis. Das gilt gleichermaßen für die nur berufsrechtlich unzulässige wie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG für ein von einem Juastudenten für seinen Vater erfolgreich durchgeführtes Einspruchsverfahren in einer Kindergeldsache Leitsatz (redaktionell) Hat der Jura studierenden Sohn als Bevollmächtigter des Vaters mit einem erfolgreichen ... mehr

a) Personengruppenschlüssel "102" und Beitragsgruppenschlüssel "0" zur Rentenversicherung In mehreren Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens wurde die Ausgestaltung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bei den einzelnen Einkunftsarten Leitsatz (redaktionell) Das durch § 12 Nr. 5 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze vom 21.7.2004 (BGBl. I 2004, 1753) mit Wirkung zum 1.1.2004 ... mehr

Rn. 550 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Absolviert das Kind ein Ausbildungsdienstverhältnis, ist die iRd Ausbildungsdienstverhältnisses erbrachte Erwerbstätigkeit stets anspruchsunschädlich, H 32.10 EStH 2022; A 20.3.2 Abs 1 S 1 DA-KG 2024. Ein Ausbildungsdienstverhältnis ist gegeben, wenn die Ausbildungsmaßnahme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung. Übernahme der Reisekosten. Teilnahme eines Arbeitslosen an einem Vorstellungsgespräch im Ausland. Gemeinschaftsrecht Orientierungssatz Ein Arbeitsloser, der nach Abschluss seines Studiums noch nicht als Arbeitnehmer beschäftigt ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse der 2. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 18.04.2016 und vom 15.06.2016 abgeändert. Die Ablehnungsgesuche der Klägerin gegen Vorsitzende Richterin am LG. werden für begründet erklärt. Gründe Die sofortigen Beschwerd... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstreisen eines Finanzanwärters bei vorübergehender Abordnung über drei Monate Dauer Leitsatz (NV) Wird ein Finanzanwärter von seinem als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehenden Ausbildungs-Finanzamt vorübergehend an ein Finanzamt mit Sonderzuständigkeiten zu Ausbildungszwecken ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat hält daran fest, daß die Unterhaltszuschüsse der Justizreferendare (Gerichtsreferendare, Rechtsreferendare) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind. 2. Der Senat hält die Unterscheidung zwischen Ausbildungskosten und als Werbungskosten anzuerkennenden Fortbildungskosten aufrecht. ... mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1798 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Vo... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger beansprucht Arbeitslosengeld (Alg) mit Wirkung vom 1. Mai 2000. Der im Jahr 1962 geborene Kläger war vom 26. Mai bis 30. Oktobe... mehr