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Rz. 36 Durchaus bemerkenswert ist es, dass es nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ZVFV zulässig ist, die Formulare an geänderte Rechtsvorschriften anzupassen. Man sollte grundsätzlich erwarten, dass mit der Änderung von für die Formulare relevanten Rechtsänderungen zugleich auch die Formulare geändert werden. Die rechtstechnischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Barrierefreiheit. blinde Person. Anspruch auf Übersendung von Bescheiden und Formularen in barrierefreier Form. Datenschutzrecht. Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung. Abwägung -Geeignetheit und Angemessenheit der Maßnahmen ...mehr

Themen im Fokus: Planung in E-Business-Start-Ups / Portfoliobetrachtungen in Wohnungsunternehmen / Aufbau Chancen- und Risikomangementsystemmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Betriebsratswahl Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Ludwigshafen/Rhein –Auswärtige Kammern Landau– vom 22. Sept. 1995, AZ: 5 BV 7/95 L abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbesc...mehr

Leitsatz (amtlich) Versendet ein Gewerbetreibender planmäßig und systematisch Formulare an Gewerbetreibende, die den irreführenden Eindruck erwecken, von einer amtlichen Stelle zu stammen, welche Daten von Gewerbetreibenden erfasst, so ist die Versendung von Nachfolgeschreiben, mit denen Forderungen aus den durch die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist es nicht zu ...mehr

Rz. 2 Anders als noch in § 1 der GVGA 2015 wird ein generelles Formular für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers (Anlage 1 ZVFV) ohne die Beschränkung auf privatrechtliche Antragsteller und die Beauftragung der Vollstreckung wegen Geldforderungen eingeführt. Von der generellen Einführung des Formulars ist dessen ...mehr

Rz. 82 Hinweis Sie finden nachfolgend unter I das vollständige ab dem 1.9.2024 verbindliche Formular (nachfolgend aktuelles Formular) für die Erteilung des Auftrags an den Gerichtsvollzieher und die dazu einreihende Anlage nach § 2 Abs. 2 ZVFV. Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 25 % auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um die Erwähnung der Kläger als "Adressbuchbetrüger", als "Teil ...mehr

Wer sich im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger auskennt, erfährt in dem hier veröffentlichten Beschluss nichts Neues. Die in dem zwar langen, aber sorgfältig formulierten Leitsatz ausgesprochene Auffassung entspricht der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Das KG zitiert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente. grob fahrlässige Nichtangabe. Erfüllungsfiktion. Erstattungsanspruch des ...mehr

Rn 34 Die verbindliche Nutzung der Formulare ist in § 2 ZVFV vorgeschrieben. Rechtsgrundlage für die verbindliche Einführung der Formulare ist § 829 IV. Für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses bzw eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach den §§ 829, 835 sind die Formulare der Anl 4 und 5 zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. 2. Das im Schreiben des ...mehr

Die 1. und die 2. Änderungsverordnung zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung sowie die ersten Erfahrungen aus der Praxis mit den seit dem 22.12.2022 einsetzbaren neuen Formularen ließen es als sinnvoll erscheinen, schon nach kurzer Zeit die zweite Auflage folgen zu lassen. Neben den Änderungen und ...mehr

Rz. 102 Hinweis Sie finden nachfolgend unter XIX. das vollständige ab dem 1.9.2024 verbindliche Formular (nachfolgend aktuelles Formular) für die Erteilung des Auftrags an den Gerichtsvollzieher und die dazu einreihende Anlage nach § 2 Abs. 2 ZVFV. Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der ...mehr