4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tribenuronmethyl Leitsatz (amtlich) 1. Wer ein parallelimportiertes Pflanzenschutzmittel in Deutschland in den Verkehr bringt, für welches er in Bezug auf ein bestimmtes Referenzmittel durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Zuteilung einer PI-Nummer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die "KASPAR-Festlegung" des Bundesnetzagentur vom 10.10.2019, BK7-18-052, ist rechtmäßig. Mit der Festlegung des Numerus clausus für Kapazitätsprodukte, wonach das Produkt BZK abgeschafft wird, hat sich die Bundesnetzagentur im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 50 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung. b) Der Vertrieb einer Ware nach Entfernung eines auf den Hersteller hinweisenden Kennzeichens ist nicht bereits als solcher wettbewerbswidrig. Ob die Beseitigung eines auf der Ware ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 4. Dezember 2017 (Az.: B 6 - 132/14-2) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat dem Bundeskartellamt die ihm entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. Im Übrigen findet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Wettbewerbsabsicht Leitsatz (amtlich) Ein Mitbewerber, der früher zu seinem Konkurrenten in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, handelt nicht in Wettbewerbsabsicht, wenn er auf Nachfrage eines Kunden des Konkurrenten Auskünfte über interne Anweisungen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Um ein nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchpreisbindungsG preisbindungsfreies Mängelexemplar handelt es sich nur, wenn ein Mangel ähnlich einer Verschmutzung oder Beschädigung vorliegt und das Buch deshalb zum regulären Preis nicht verkäuflich ist; eine bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar (sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige unentgeltliche Zugabe. Preisgebundener Verkauf Jugendzeitschrift mit Sonnenbrille. Unterlassungsanspruch. Beeinflussung der Nachfrageentscheidung. Übertriebene Anlockwirkung. Besonders schutzwürdige Verbraucher. Unzureichende Wertinformation Leitsatz (amtlich) a) Von einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Begriff ‚unangemessener Preis’. Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren. Vergleich mit Tarifen in anderen Mitgliedstaaten. Auswahl der Referenzstaaten. Kriterien für die Preisbewertung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei der Abstimmung von Listenpreisen eines Produkts durch Hersteller zu beachten, wenn die Listenpreise die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 4.1.2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, an die E-Mail-Adresse: X@Y.de E-Mails mit werbenden Inhalt zu senden, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 3. wird der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 21. April 2009 (B 6 - 150/08) aufgehoben. II. Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es hat zudem den Bete...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 12. Dezember 2023, Az. 3194.Z3-3_01-23-32 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Werbung ist unwahr und damit strafbar gem. § 4 UWG a.F. bzw. § 16 UWG n.F., wenn die sog. Korrektur (oder Einschränkung) des Hauptwerbetextes auf der Anzeige/Werbung praktisch nicht wahrnehmbar ist. Verfahrensgang Tenor Das Urteil des LG Hannover v. 11.2.2004 wird aufgehoben. Der Angeklag...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 18.1.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln – 81 O 180/01 – teilweise dahin abgeändert, dass der im Unterlassungsausspruch der darin bestätigten einstweiligen Verfügung verbalisierte Teil ab der Formulierung „… und/oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 17. Juli 2015, Geschäfts-Nr. 315 O 331/14, abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das vorliegende Berufungsurteil ist ohne ...mehr