3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umgangsausschluss eines vietnamesischen Vaters, der die rechtliche Vaterschaft des Kindes gegen Geldzahlung an die Mutter anerkannt hat. 2. Das Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 BGB steht dem rechtlichen Vater auch dann zu, wenn seine Vaterschaft eine "leere Hülle" ist, sein Umgang kann gemäß § ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Neubeginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind gemäß § 1600b Abs. 6 BGB setzt die Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung der Vaterschaftszuordnung voraus. Diese liegt jedenfalls bei Volljährigkeit des Kindes nicht per se beim Tod des Scheinvaters vor. Es müssen weitere Umstände ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsausübungssperre bei Unterhaltsregress des Scheinvaters Leitsatz (redaktionell) Eine Inanspruchnahme des wirklichen Vaters durch den Scheinvater ist gem. § 1600d Abs. 4 BGB erst möglich, wenn die Vaterschaft in einem Verfahren gem. § 1600e BGB festgestellt worden ist. ... mehr

Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 23.08.2024, zur Geschäftsstelle gelangt am 26.08.2024, wird aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, die Nachbeurkundung der Geburt der Betroffenen E. B. dergestalt vorzunehmen, dass H. B. als Vater eingetragen wird. Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist der (potentielle) leibliche Vater nicht berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, wenn zwischen dem Kind und seinem (rechtlichen) Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht. 2. Der ... mehr

Gründe: I. [1] Das Verfahren betrifft den Umgang des rechtlichen Vaters mit seiner am 18.6.2015 geborenen Tochter X. Der Vater hat die Vaterschaft am 21.6.2016 mit Zustimmung der Mutter vor dem Notar A. zu UR-Nr. … anerkannt, in derselben notariellen Urkunde hat er mit der Mutter übereinstimmende Sorgeerklärungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeld. nichtehelicher Vater. Feststellung der Vaterschaft. rückwirkend. Rückwirkung. Scheinvater. Sorgerecht. Elternteil. Zustimmung Leitsatz (amtlich) Ein nichtehelicher Vater kann Erziehungsgeld nur dann beanspruchen, wenn seine Vaterschaft zu Beginn des Leistungszeitraums ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Berücksichtigung eines nichtehelichen Kindes beim staatlichen Kindergeld als Zählkind Leitsatz (redaktionell) Ein nichteheliches Kind ist unter bestimmten Voraussetzungen ab seiner Geburt als Zählkind bei der Kindergeldgewährung zu berücksichtigen, wenn die Vaterschaft erst ... mehr

Gibt der unverheiratete Partner eine Einwilligungserklärung zu einer künstlichen Befruchtung mittels Fremdsperma ab, hat er dadurch die (Mit-)Verantwortung für die Zeugung des Kindes übernommen und ist zu Unterhaltszahlungen aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter verpflichtet.mehr

Bei allen Optionen sei der Gesetzgeber an das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden, um einen angemessenen Interessenausgleich herzustellen. Das Kindeswohl habe hier eine übergeordnete Bedeutung und müsse insbesondere die Stabilität der familiären Verhältnisse gewährleisten, das Ob und Wie elterlicher ... mehr

Willigen ein oder mehrere Familienmitglieder nicht in die Abstammungsuntersuchung ein, kann der Anspruch auf Einwilligung gerichtlich durchgesetzt werden. Das Familiengericht ersetzt auf Antrag die fehlende Einwilligung und ordnet die Duldung der Probeentnahme an (§ 1598a Abs. 2 BGB). Dem Gericht steht bei seiner ... mehr

Der Gesetzgeber habe generell die Möglichkeit, durch vereinfachende oder typisierende Regelungen eine antizipierte und generalisierte Kindeswohlentscheidung zu treffen, so wie es in § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 BGB geregelt ist. Damit können Rechtsicherheit und Beständigkeit gewährt werden, die den Interessen des ... mehr

Bei dem Verfahren nach § 1598a Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Kindschaftssache (§ 640 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Es richtet sich jedoch im Wesentlichen nach den Vorschriften des FGG (§ 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zuständig ist das Familiengericht (§ 621 Nr. 10 ZPO) am Wohnsitz des Kindes (§ 64 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 36 Abs. ... mehr

Der Diskussionsentwurf hält an bisherigen Grundsätzen fest, insbesondere daran, dass bei natürlich gezeugten Kindern die biologischen Eltern im Regelfall auch rechtliche werden. Dabei bleiben die Anknüpfungspunkte des § 1592 BGB, das Geburtsmutterprinzip und das Zweielternprinzip bestehen.[93] Im Einzelnen wird die ... mehr

Am 16.1.2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts, noch bevor das Urteil des BVerfG erging.[91] Darauf folgte am 9.12.2024 der Diskussionsentwurf zur Reform des Abstammungsrechts.[92] Im Folgenden wird die Reformperspektive aus Sicht des leiblichen, ... mehr