11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen Artikel 7 a EWG-Verordnung 543/69 pp Tenor Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Durch das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Begriff des "Veranstalters" nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag. 2. Beauftragter i. S. v. § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kann auch eine juristische Person sein. Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzanfechtung auf Verständigung basierender und verfrüht gezahlter Bußgelder Leitsatz (amtlich) 1. Eine Absprache oder Verständigung zwischen der Bußgeldbehörde (hier: dem Luftfahrtbundesamt) und der Betroffenen (hier: einer Luftverkehrsgesellschaft), die tatsächliche und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht erschienenen Zeugen; Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung bei Tod des beschwerdeführenden Zeugen Leitsatz (amtlich) Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. Normenkette StVG § 25; OWiG § 20 Tenor Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in ...mehr

Wird ein Bußgeldverfahren eingestellt, so dürfen dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen nicht ohne Begründung auferlegt werden. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen statt.mehr

In Zivilsachen können sich Anwälte selbst vertreten und dafür von der Gegenseite die Gebühren kassieren, die sie bei Vertretung eines Mandanten in Rechnung gestellt hätten. Verteidigt sich der Anwalt dagegen in  einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgreich selbst, hat er keine entsprechenden Gebührenansprüche gegen den Staat.  mehr

Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß sich die Betroffene einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung schuldig gemacht hat. -Im Rechtsfolgenausspruch wird das Urteil aufgehoben. Gegen die Betroffene wird eine Geldbuße von DM 500,00 f...mehr

Tenor Das Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen an das Amtsgericht Offenbach zurückverwiesen. Gründe Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiederhandlung gegen das Mietrechtsverbesserungsgesetz Verfahrensgang Tenor Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die den Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen A...mehr

Rz. 28 Die Rechtsbeschwerde ist außerdem zuzulassen, wenn es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs (nicht aber wegen Verstößen gegen andere Verfahrensgrundsätze, wie z.B. eines Verstoßes gegen das faire Verfahren, OLG Stuttgart zfs 2019, 712) aufzuheben. Ausschließliches Ziel dieses ...mehr

Ziel einer Verteidigung ist natürlich in erster Linie ein Freispruch. Gleichwohl sind Verteidigung und Mandant in der Regel mit einer Einstellung ebenso zufrieden, insbesondere wenn eine Rechtsschutzversicherung im Hintergrund die Kosten abfängt. Ärgerlich wird das Ganze immer dann, wenn die Einstellung in der ...mehr

Rz. 95 Auch wenn dies eigentlich das Zusammenspiel zwischen Behörde, Staatsanwaltschaft und Gericht betrifft, kann es für den Verteidiger durchaus taktisch sinnvoll sein, bei dem Gericht die Rückleitung der Akten an die Bußgeldbehörde nach § 69 Abs. 5 OWiG zu beantragen bzw. dies anzuregen. Zum einen kann durch eine ...mehr

§ 31 Abs. 1 OWiG bestimmt, dass durch die Verjährung die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen werden. Ohne dass der Verfall als Nebenfolge gesetzlich definiert wäre, soll der Verfall wie die Einziehung Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit sein.[21] Bei ...mehr