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Leitsatz (amtlich) Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (Fortführung von BGH, Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549). Normenkette BGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Arbeitslosigkeit. Verfügbarkeit. Erreichbarkeit. Ortsabwesenheit ohne Zustimmung. nachträgliche Genehmigung Leitsatz (amtlich) Die Bundesagentur für Arbeit hat die Ortsabwesenheit eines Arbeitslosen nachträglich zu genehmigen, wenn der Abwesenheit an sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Dringlichkeit, wenn der Antragsteller im Widerspruchstermin säumig bleibt Leitsatz (amtlich) Bleibt der Antragsteller im Termin zur Verhandlung über den Widerspruch der Antragsgegnerseite säumig, steht dies der Annahme der Dringlichkeit entgegen. Normenkette ZPO § 935 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Sperrung von Accounts der Internetauktionsplattform Ebay wegen wiederholter schlechter Bewertung Normenkette AGB § 3 Nr. 1, § 4 Nr. 2, § 4 Ziff. 2; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 13, 307 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte Entgeltfortzahlung bei Kündigung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Kündigungsgrund Leitsatz (amtlich) Orientierunssatz: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in engem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit der Klage mangels Erkennbarkeit des Klagebegehrens Orientierungssatz 1. Eine Versagung der Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nach § 25 SGB 10 kann wegen der Sachnähe zum Recht auf rechtliches Gehör wie die Anhörung nach § 24 SGB 10 behandelt werden. Infolgedessen kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung des Lieferers zur Abgabe von Zollanmeldungen aufgrund von allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (redaktionell) Enthalten die AGB einer Waren im Medienbereich überwiegend an Privatpersonen – für den Kunden nicht erkennbar – über eine in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landesdisziplinarrecht. Rechtzeitigkeit einer maßnahmeverschärfenden Disziplinarverfügung durch die oberste Dienstbehörde gem. § 35 III 3 SDG. ordnungsgemäß ausgefüllte Zustellungsurkunde erbringt vollen Zustellungsbeweis Leitsatz (amtlich) 1. Die ordnungsgemäß ausgefüllte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für ein Gästehaus und Einordnung des Ortes des Betriebes Leitsatz (redaktionell) Eine Einrichtung des Stpfl. i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn diese aufgrund eines Nutzungsverhältnisses betrieben wird. Aufwendungen für ein Gästehaus, das nicht am Ort ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12. Mai 2021 - 1 O 201/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Gegenstandswert der Berufung wird auf 10.889,05 EUR festgesetzt. Die Revision wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landesblindengeld. Sachsen-Anhalt. Höchstbetrag. Anrechnung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Der Höchstbetrag des Landesblindengeldes des Landes Sachsen-Anhalt beträgt seit 1.3.2003 350 EUR. 2. Auf das Landesblindengeld ist Pflegegeld, das nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren Orientierungssatz 1. Der Verfahrensgegenstand in einem Beschlussverfahren ändert sich iSv. § 263 ZPO auch dann, wenn zwar nicht der gestellte Antrag als solcher, aber der ihm zugrunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer BKK. Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (amtlich) Nicht nach Abs. 3 untergebracht i.S.d. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V sind nur solche Beschäftigten mit einem ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnis, denen eine zumutbare ...mehr

Stellen Sie sich vor, sie könnten ihren Kunden oder ihren begehrten Bewerbern gegenüber nicht nur behaupten, sondern belegen, dass Ihr eigenes Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität ist oder deutlich klimafreundlicher agiert als Ihre Marktbegleiter. Wäre das nicht auch in ihrer Branche ein erheblicher ...mehr

Prozesslandkarte des Unternehmens Wie in Abschnitt 2.1 gezeigt, ist Controlling in den Managementprozess integriert und damit Bestandteil einer modernen Unternehmensführung. Damit wird deutlich, dass die Sichtweise von Management als Prozess einen fundamental wichtigen Zugang zu seinem Verständnis und seiner ...mehr