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Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

1Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist für Leistungen zuständig, wenn ein Beitrag auf Grund einer Beschäftigung zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist. 2In diesen Fällen führt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auch die Versicherung durch. 3Dies gilt auch bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Richtlinie 2006/24/EG. Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden. Wahl der Rechtsgrundlage Beteiligte Irland / Parlament und Rat Irland Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   09.04.2026 4 Wochen testen

(1) Die Generalzolldirektion benennt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen schriftlich eine oder einen für das Zollkriminalamt zuständige oder zuständigen Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragten. (2) Die Zollfahndungsämter benennen jeweils eine Datenschutzbeauftragte oder einen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2025 4 Wochen testen

(1) 1Eine Beratung nach § 10a des Achten Buches Sozialgesetzbuch kann auch per Videoschaltkonferenz oder telefonisch durchgeführt werden, wenn gewährleistet bleibt, dass sie in einer für die zu beratende Person verständlichen, altersgerechten und wahrnehmbaren Form, auf ihren Wunsch auch im Beisein einer Person ihres ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   29.02.2024 4 Wochen testen

Um eine rechtssichere Dokumentation zu gewährleisten, sollten folgende grundlegende Anforderungen erfüllt sein: Richtlinien und Verfahren für die Erstellung Zur Vereinheitlichung der Dokumentation ist es ratsam, dass Unternehmen klare Richtlinien und definierte Verfahren entwickeln. Darüber hinaus sollte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2024 4 Wochen testen

Die mobile Arbeit muss mittels Informations- und Kommunikationstechnologie erbracht werden. Eine bloße Erbringung der Arbeitsleistung von zu Hause aus, beispielsweise durch Aktenstudium genügt nicht. Gerade aus der Verwendung des Begriffs der Kommunikationstechnologie ergibt sich, dass eine technische Verbindung zum ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 03.03.2023 (Bö 1 O 27/22) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger durch den unbefugten Zugriff ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2018 4 Wochen testen

(1) 1Die Gestaltung von Verfahren und die Auswahl von informationstechnischen Produkten zum Einsatz in automatisierten Verfahren hat sich am Grundsatz größtmöglicher Datenvermeidung zu orientieren. 2Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren und hilfsweise zu pseudonymisieren, sobald dies möglich ist und soweit der ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   17.02.2026 4 Wochen testen

Nachrichtenprogramme (sog. Messenger) haben mit den Smartphones eine weite Verbreitung erfahren. Es ist inzwischen Standard geworden, der eigentlichen Textnachricht Anhänge unterschiedlichster Art – und damit auch Rechnungen – beifügen zu können. Eine Reihe von Messengern bietet auch die sog. ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führt, unbeschadet ihrer oder seiner in § 14 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Aufgaben, auch im Hinblick auf die Datenverarbeitung im Informationssystem nach § 13 und im Informationsverbund nach § 29 Kontrollen bezüglich der ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2026 4 Wochen testen

Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes verbleibt beim Bundeskriminalamt.mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Organisationsanweisung Datenschutz der _________________________ [Firma, Rechtsform] Adressat: _________________________ Datum: _________________________ Datenschutzrichtlinie der _________________________ – Organisationsanweisung Datenschutz Änderungshistoriemehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.11.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektronische Kommunikation. Richtlinie 2002/58/EG. Art. 6 Abs. 2 und 5. Verarbeitung personenbezogener Daten. Für die Gebührenabrechnung und die Forderungseinziehung erforderliche Verkehrsdaten. Forderungseinziehung durch eine dritte Gesellschaft. Personen, die auf Weisung der Betreiber ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   22.10.2024 4 Wochen testen

Rz. 2 Die Pflicht zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften[1] beinhaltet Folgendes: Innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs muss der Betriebsrat eigenverantwortlich die Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit i. S. v. Art. 24, 32 DSGVO sicherstellen; Bei ...mehr

Checkliste aus Haufe Steuer Office Excellence   04.04.2023 4 Wochen testen