13.811 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. April 2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteil...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. unternehmerähnliche Tätigkeit. Beschaffung von Baumaterial. Auftragsverhältnis. Gefälligkeitsvertrag. fremdnütziges Handeln im Interesse des Auftraggebers Orientierungssatz 1. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS von § 539 Abs 2 iVm Abs 1 Nr 1 RVO ist ...mehr

Leitsatz Bestellen die Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist, so ist diese Nießbrauchsbestellung steuerrechtlich nicht anzuerkennen. ...mehr

Rz. 177 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.3: Gründung einer GmbH (notarielle Niederschrift) Die Erschienenen ließen folgende Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Mehrmanngesellschaft beurkunden und erklärten: Wir gründen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4.564,38 DM nebst 4 % Zinsen p.a. daraus seit dem 29.2.2000 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 18 % und die Beklagte 82 % zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.500 DM vorläufig ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob nach einer Nießbrauchsbestellung dem Nießbraucher oder weiterhin dem Nießbrauchsbesteller die Einkünfte zuzurechnen sind, hängt davon ab, wer von beiden den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt. 2. Minderjährige Kinder, zu deren Gunsten ein wirksames Nutzungsrecht an einem bebauten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Tritt ein Steuerpflichtiger nach dem 30.November 1974 in einen Vertrag über die Lieferung oder Herstellung eines schlüsselfertigen Großprojekts i.S. des § 4b Abs.2 Satz 4 InvZulG 1975 ein, so hat er jedenfalls dann keinen Anspruch auf Gewährung der sogenannten Konjunkturzulage für die von ihm ...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2022 – I-12 U 61/21) • Die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ist kraft Gesetzes am 1.1.2022 eingetreten, sodass eine Prozesserklärung bei Nichteinhaltung der gem. § 130d S. 1 ZPO vorgeschriebenen Übermittlungsform des § 130a ZPO nicht wirksam ist. Die ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 23.3.1999, S 2252 - 29 - StO 223/S 2252 - 44 - StH 234 1. Vorbemerkung der Oberfinanzdirektion Der nachfolgend auszugsweise abgedruckte Erlaß des FinMin Niedersachsen vom 23.11.1983, S 2190 - 11 - 31 1/S 2252 - 21 - 31 2; entspricht BMF-Schreiben vom 23.11.1983, IV B 1 - S 2253 - 103/83, ...mehr

der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitglieder- versammlung am 1.12.2018 in Münster Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Mitgliederversammlung am 25.11.2017 in Berlin bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Negativer Rechtsentscheid in Mietsachen: Persönliche Verhinderung des Vermieters an der Gebrauchsgewährung durch Schlüsselübergabe an den Nachmieter nach vorzeitigem Auszug des Vormieters Leitsatz (redaktionell) Zur Frage, ob die Überlassung von Schlüsseln an einen Wohnungsbewerber zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostentragung durch den Arbeitgeber. Rechtsanwalts kosten des Betriebsrat Leitsatz (amtlich) Die Auffassung eines anwaltlich vertrenen Betriebsrats, der Arbeitgeber habe jeweils dann die Rechtsanwaltskosten für einen „mit der Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrats” beauftragten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus einem Traubenvollernter bei der Ernte; Anschluss an Senatsurteil vom 21. September 2021 - VI ZR 726/20, VersR 2021, 1518). Normenkette StVG § ...mehr

1) Ab wann spricht man von Arbeitszeit? Der Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz bzw. vom Arbeitsplatz zur Wohnung ist im Regelfall keine Arbeitszeit. Bei einem Bereitschafts- oder Störeinsatz hingegen zählt auch die Fahrzeit zur Arbeitszeit. Wird eine Fahrzeit während der "normalen" Arbeitszeit verrichtet, dann zählt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auszahlung. Taschengeld. zu Beginn des Monats im Voraus Leitsatz (amtlich) § 67 Abs. 4 Satz 2 LJVollzG, wonach das Taschengeld dem bedürftigen Strafgefangenen zu Beginn des Monats im Voraus gewährt wird, ist dahingehend auszulegen, dass die Auszahlung zum Ersten des jeweiligen ...mehr