13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Durch Teilungserklärung begrenzte Bestellungszeit und vertraglich vereinbarte Verlängerung durch Verwalter Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Verfahrenskosten werden der Antragstellerin auferlegt. Eine Erstattung von außergerichtlich angefallenen Kosten ...mehr

Tätigkeitsbereiche Wesentliche Tätigkeitsbereiche in der Landwirtschaft sind:[1] Pflanzenproduktion mit Getreideanbau (z. B. Weizen, Roggen, Gerste), Hackfruchtanbau (z. B. Kartoffeln, Futterrüben, Mais), Ölfrüchteanbau (z. B. Raps, Lein, Sonnenblumen), Hülsenfrüchteanbau (z. B. Bohnen, Linsen, Erbsen), Ackerfutterbau ...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2022 – I-12 U 61/21) • Die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ist kraft Gesetzes am 1.1.2022 eingetreten, sodass eine Prozesserklärung bei Nichteinhaltung der gem. § 130d S. 1 ZPO vorgeschriebenen Übermittlungsform des § 130a ZPO nicht wirksam ist. Die ...mehr

Rz. 441 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hatte zu Recht Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG und § 823 Abs. 1 BGB verneint. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" verletzt bzw. ...mehr

Musterdokument öffnen Die Erschienenen ließen folgende Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Mehrmanngesellschaft beurkunden und erklärten: Wir gründen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem als Anlage zu dieser Urkunde genommenen Gesellschaftsvertrag und der Verpflichtung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen höherem Verlustrücktrag aus Veräußerungsverlusten gemäß § 17 EStG und verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Mindestbesteuerung Leitsatz (NV) 1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG insoweit, als in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung Normenkette TDG § 6 Nr. 1, 2 Abs. 2 Nr. 5; UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 12.4.2002 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Münster teilweise abgeändert. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten Wiesenfläche; Anschluss an BGH, Urt. v. 24.3.2015 - VI ZR 265/14 VersR 2015, ...mehr

Damit Nießbrauchsvereinbarungen zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich anerkannt werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Zivilrechtliche Wirksamkeit der Vereinbarungen. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Nießbrauchsvereinbarungen mit minderjährigen Kindern getroffen werden. Bei einem ...mehr

Rz. 177 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.3: Gründung einer GmbH (notarielle Niederschrift) Die Erschienenen ließen folgende Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Mehrmanngesellschaft beurkunden und erklärten: Wir gründen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gefährdung von Steueransprüchen und Steuerabzug bei Bauleistungen Leitsatz (redaktionell) Die Regeln über den Steuerabzug bei Bauleistungen in §§ 48-48d EStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30.08.2001 gelten in gleicher Weise für in- und ...mehr

Den Status des Abnehmers (Steuerpflichtiger i. S. der Erwerbsteuer) und die Verwendung des Gegenstandes im Rahmen des Unternehmens des Erwerbers kann der liefernde Unternehmer lediglich durch die Dokumentation der ausländischen USt-IdNr. des Erwerbers belegen. Bestellen ein Unternehmer oder eine juristische Person, ...mehr

Rz. 35 Der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung[1] verlangt, daß bürgerlich-rechtliche Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich nur dann anzuerkennen sind, wenn sie klar vereinbart, ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt werden. Dieser Rechtsprechung des BFH ist für den Fall der ...mehr

zur Mitgliederversammlung am 26. November 2021 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Online-Mitgliederversammlung am 27. November 2020 bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht steht mit 5.773 Mitgliedern (Stand 1.11.2021) unverändert ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 287,54 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.08.1990 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden zu 23 % der Beklagten und zu 77 % der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ...mehr