7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialpädagogin. Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst Orientierungssatz 1. Bei der Bestimmung eines Arbeitsvorgangs im tariflichen Sinne können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Einer Zusammenfassung von ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Verbleib eines im Juli 2006 geborenen Kindes in seiner Pflegefamilie. Die leiblichen Eltern begehrten die Herausgabe des Kindes an sich. Sachverhalt Die Beteiligten zu 1) und 2) waren die gemeinsam sorgeberechtigten nicht verheirateten Eltern eines am 25.7.2006 geborenen ...mehr

Eine Vereinbarung zum Umgang soll künftig zwischen den Eltern, aber auch erweitert auf Dritte, ohne gerichtliche Entscheidung oder protokollierten Vergleich allein durch notarielle Urkunde vollstreckbar werden. Das ist, mit Ausnahme der ohne jede Kindeswohlprüfung vorgesehenen Vollstreckungsklausel, durchaus zu ...mehr

Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks erstelltes Rechtsgutachten spricht sich für die explizite Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz aus. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert ist. So ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 06.09.2018 (322 F 104/18) wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung. Zusicherung der Übernahme von Unterkunftskosten. Schwangerschaft als ausreichender Zusicherungsgrund Orientierungssatz Auch eine volljährige Empfängerin von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, die jünger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entzug von Teilbereichen im einstweiligen Anordnungsverfahren Leitsatz (amtlich) Entzug von Teilbereiche der elterlichen Sorge im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Gefährdung des Kindswohls. Normenkette BGB § 1666; ZPO § 620c; GG § 6 Abs. 1 Tenor Die sofortige ...mehr

Rn 54 Eine Rangordnung der Kindeswohlkriterien besteht nicht. Alle Kriterien stehen über den Begriff des Kindeswohls in innerer Beziehung zueinander und können sich gegenseitig verstärken oder aufheben (BGH FamRZ 85, 169; 10, 1060, 1061; Brandbg FamRZ 15, 1304; vgl auch Saarbr FamRZ 11, 1153; München FamRZ 12, 1062, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingriffe in das elterliche Sorgerecht müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot (§ 1666a BGB) Rechnung tragen Leitsatz (amtlich) In kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen Eingriffe in das elterliche Sorgerecht in einer Einzelfall bezogenen Abwägung in ...mehr

Rz. 6 Für die Übernahme einer Amtsvormundschaft bzw. Amtspflegschaft eines unbegleiteten ausländischen Minderjährigen richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach Abs. 4. Dieser wiederum verweist in den darin genannten Fallkonstellationen auf die jeweiligen Zuständigkeitsregelungen, die sich nach den Abs. 1 bis 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung. Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt. Auslegung im Einklang mit der Charta der Grundrechte der ...mehr

Rn 48 Der Kontinuitätsgrundsatz hat kaum eigenständige Bedeutung. Er vereinigt lediglich die Kriterien des Förderungsgrundsatzes und der Kindesbindungen unter dem besonderen Blickwinkel der Stetigkeit. Das Kontinuitätsprinzip erschöpft sich nicht darin, möglichst die zum Zeitpunkt der Sorgeentscheidung bestehende ...mehr

Rz. 48 Die Vorläufigkeit der Inobhutnahme zeigt sich darin, dass sie zumeist nur einen oder zwei Tage andauert. Sie endet vielfach mit der Übergabe des Kindes oder des Jugendlichen an den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten (Abs. 4 Nr. 1). Lediglich dann, wenn sich die familiengerichtliche Entscheidung in ...mehr

Rn 9 Auch das Verhalten eines Dritten kann das Wohl des Kindes gefährden. Der Vorrang der elterlichen Gefahrabwehr ist bei dieser Fallgruppe besonders zu beachten (s.u. Rn 10 ff). Deshalb sind Maßnahmen in erster Linie gg den Dritten zu richten. Nur wenn diese nicht ausreichen, sind Eingriffe in die Personensorge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Kindesentführung: Vollstreckungshindernis für eine Rückführungsanordnung bei instabiler politischer Lage im Vertragsstaat Leitsatz (redaktionell) Keine zwangsweise Rückführung von Kindern trotz rechtskräftiger Entscheidung nach dem HKiEntÜ bei schweren politischen Unruhen ...mehr