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Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 12 O 34/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Kläger 41.346,79 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.06.2022 Zug-um-Zug gegen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Liegt ein das Verwalterhandeln legitimierender WEG-Beschluss nicht vor und ergibt sich weder aus der Gemeinschaftsordnung noch aus der Teilungserklärung eine Vertretungsmacht des Verwalters, so handelte er bis 30. November 2020 gegenüber Werkunternehmern bei Aufträgen für die Gemeinschaft der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kreditsachbearbeiter einer Bank haben den Inhalt einer Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch vor der Bestellung einer Grundschuld selbständig zu überprüfen. Geht das Grundbuchamt dem Testamentsvollstreckervermerk nicht nach und trägt die Grundschuld entgegen der angeordneten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein ärztlicher Klinikdirektor und Universitätsprofessor, der sich für die bevorzugte Behandlung von Patienten eine gesonderte Vergütung bezahlen ließ, ohne Wahlleistungsvereinbarungen und Behandlungsverträge mit diesen abzuschließen, deshalb strafrechtlich verurteilt wurde und aus dem ... mehr

Rz. 1 § 224a AO regelt einen in § 47 AO ausdrücklich erwähnten speziellen Erlöschenstatbestand nur für Erbschaft- und Vermögensteuerschulden. Diese können nach § 224a AO auch dadurch getilgt werden, dass aufgund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (insb.) Kunstgegenstände an das aufkommensberechtigte Land übereignet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen vorsieht. Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe dieser Abgabe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinnützigkeit eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „Personalgestellung“ für gemeinnützige Unternehmen Leitsatz (redaktionell) Stellt eine Körperschaft ihre Mitarbeiter anderen als gemeinnützig anerkannten Unternehmen für deren steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung, so stellt dies ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlaß. Ermittlung der Erben und Erbscheinserteilung. Erbschein Leitsatz (redaktionell) 1. Die Feststellung der Testierunfähigkeit liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet, die Tatsachenwürdigung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur einer beschrankten ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2017 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin weitere Kosten in Höhe von 1.147,12 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Anschlussberufung des Klägers sowie der Berufung des Beklagten das am 15. April 2016 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 15 O 348/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der ... mehr

Über mangelnde Arbeit können sich Steuerberater in diesen Tagen nicht beklagen. Die Telefone laufen heiß, die Sorgen und Anfragen der Mandaten wachsen und wechseln nahezu täglich. Eine besondere Situation, aus der sich schon jetzt erste Erkenntnisse ziehen lassen. mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 23. Februar 2023 verkündete und durch Beschluss vom 5. April 2023 berichtigte Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Z. - 1 O 289/22 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie ... mehr

Rz. 58 Duldungsvollmachten liegen dann vor, wenn der Vertretene weiß, dass ein Dritter für ihn wie ein Vertreter auftritt und wenn er dies unwidersprochen geschehen lässt, so dass der Vertragspartner das Verhalten des Vertretenen dahin verstehen muss, dass der Dritte mit Einwilligung – Vollmacht – des Vertretenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt der anfechtungsrechtlichen Wirkung bei sicherungshalber erfolgter Globalzession künftiger Forderungen Leitsatz (amtlich) Entsteht eine dem Kreditinstitut im Rahmen einer Globalzession sicherungshalber abgetretene künftige Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung einer Entschädigung wegen des Entzugs des einem Arbeitnehmer bisher überlassenen Firmenwagens Leitsatz (amtlich) Die Betriebsvereinbarungsoffenheit von Formulararbeitsverträgen gilt auch für den geldwerten Vorteil, der mit der Überlassung eines Firmen-PKW einhergeht. Normenkette ... mehr