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Verfahrensgang AG Detmold (Beschluss vom 13.04.2015; Aktenzeichen 31 F 57/15) Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Detmold vom 13.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf bis 1500 EUR ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. Tenor Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - ...mehr

(1) 1Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige ...mehr

Die nach § 39 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das AG hat den Verfahrenswert zutreffend nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FamGKG auf – nur – 3.000,00 EUR festgesetzt. Der Verfahrenswert bemisst sich am Gegenstand des Verfahrens. Danach ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Hinreichende Aussicht auf Erfolg. Beiordnung Leitsatz (redaktionell) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Sozialgericht scheidet aus, wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist und keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt stattfand. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrtkosten eines dauernd getrennt Lebenden zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses keine außergewöhnlichen Belastungen Leitsatz (redaktionell) 1) Auch hohe Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Elternteils für Besuche seines Kindes sind von Kindergeld und Kinderfreibetrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt: Verbot der Doppelverwertung; Tilgung eines Darlehens Verfahrensgang Tenor Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin Sch. Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt, soweit sie in Abänderung des Urteils des FamG Landshut vom 10.2.2004 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Abänderungsverlangen eines Elternteils bei übereinstimmender Vereinbarung zum Sorgerecht Leitsatz (amtlich) Haben die Eltern gemeinsam ein Vereinbarung zum Sorgerecht getroffen, kann ein Elternteil hiervon nur analog den Regelungen des § 1696 BGB Abänderungen verlangen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat das erstinstanzliche Gericht die Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft unterlassen, so kann dies vom Beschwerdegericht mit Rückwirkung nachgeholt werden. 2. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers, das Kind zu Umgangsterminen mit dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 37/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Rechtsanwältin E., gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Trier vom 30. November 2000 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist ...mehr

Rz. 148 Fallgruppen, in denen die Rechtsprechung mutwilliges Verhalten bejaht und die VKH abgelehnt hat:mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Mainz vom 01.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiensache. Kindesunterhalts. Unterhaltsabänderung im vereinfachten Verfahren Leitsatz (amtlich) Zur Verfassungsgemäßheit von § 1612 b V BGB. Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Besch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mord Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 6. Mai 1999 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen Gründe Das Landgericht hat ...mehr