7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

1. Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personen, die internationalen Schutz beantragen. Grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren oder grob gewalttätiges Verhalten. Reichweite des Rechts der Mitgliedstaaten, die anwendbaren Sanktionen festzulegen. Unbegleiteter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung. elterliche Sorge Verfahrensgang Tenor I. Die gegen Ziffern 1) – in Verbindung mit dem Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – … 4) mit 6) des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – München vom … gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird verworfen. II. ...mehr

Gesetzestext (1) Das Annahmeverhältnis kann nicht aufgehoben werden, weil eine erforderliche Einwilligung nicht eingeholt worden oder nach § 1760 Abs. 2 unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung beim Ausspruch der Annahme vorgelegen haben oder wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle der erzieherischen Nichteignung eines sorgeberechtigten Elternteils wegen bestehender erheblicher psychischer Erkrankungen mit daraus resultierende Gefährdung des Kindeswohls kommt ein Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB nicht in Betracht; erforderlich sind vielmehr staatliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sozialarbeiters bei fehlender einschlägiger Berufserfahrung von mehr als einem Jahr. Auslegungsbedürftigkeit des Begriffs "einschlägige Berufserfahrung". Keine Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers bei Berücksichtigung früherer Tätigkeiten zwecks Anrechnung Leitsatz ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit eines bislang nur als Familienname gebräuchlichen, besonders häufigen Namens (hier: Müller) als weiterer Vorname, falls weitere, zudem geschlechtseindeutige Vornamen beigelegt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 30.04.2008; XII ZB 5/08). Normenkette BGB § 1626; GG Art. 6 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entziehung des elterlichen Sorgerechts der unverheirateten Mutter. Abänderung der Amtsvormundschaft in Ergänzungspflegschaft durch das Rechtsbeschwerdegericht Leitsatz (amtlich) 1. Zur Entziehung des elterlichen Sorgerechts der unverheirateten Mutter vor und nach ...mehr

Rz. 21 Der Antrag ist nach Trennung der Eltern zulässig; die Entscheidung hierüber wird unabhängig von dem Ehescheidungsverfahren getroffen. Verbund mit der Ehesache entsteht nur, wenn ein Ehegatte die Einbeziehung in den Verbund vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug beantragt, es sei denn, das ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21.11.2019 (31 F 2/19) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner zur Räumung und Herausgabe der Ehewohnung bis zum 30. April 2020 verpflichtet wird. 2. Die Kosten des Rechtsmittels hat der Antragsgegner zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsverfahren nach §§ 1696, 1671 BGB Leitsatz (redaktionell) Ein Sorgerechtsverfahren nach §§ 1696, 1671 BGB ist kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit auch wenn Ermittlungen nach § 1666 BGB erforderlich sind oder eine Entscheidung hierauf gestützt wird (§ 1671 Abs. 3 BGB). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein kinderschutzrechtliches Verfahren wegen Verpflichtung eines Schulkindes zum Tragen einer Maske zur Bekämpung der Corona-Pandemie Leitsatz (amtlich) 1. Das Familiengericht kann davon absehen, ein Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls einzuleiten, wenn weder konkrete noch ...mehr

Rz. 2 Struktur der Vorschrift: Zunächst (Abs. 1) sollen die genannten Personengruppen Eltern beraten und motivieren, Hilfen nach dem SGB VIII anzunehmen. Dann (Abs. 2) sollen sie die Möglichkeit haben, zu Fragen der Gefährdung des Kindeswohls in einem konkreten Fall Beratung durch den öffentlichen Träger einzuholen, ...mehr

Das Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2023, 1023) stellt heraus, dass ein vorläufiger Entzug des Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft gerechtfertigt sein kann, wenn der sorgeberechtigte Elternteil über einen längeren Zeitraum den Umgang verweigert und in der Gesamtschau Anhaltspunkte vorliegen für eine ...mehr