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Leitsatz (amtlich) Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem Gelände einer Waschanlage an speziell dafür vorgesehenen Plätzen im Rahmen des Üblichen, so ist ihm bei der Kollision mit einem ca. 30 km/h schnellen vorhandenen PKW kein Mitverschulden ... mehr

I. 1. Der Kläger fordert von den Beklagten Schmerzensgeld und den Ersatz materieller Schäden im Zusammenhang mit einem in der Silvesternacht 2022/2023 stattgefundenen Brandgeschehen. Die Parteien waren im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Vorfalls Nachbarn. Der Kläger wohnte mit seiner Frau im Erdgeschoss des ... mehr

Musterdokument öffnen Der Antragsgegner ist verpflichtet, für das Kind Kind K _________________________, geb. am _________________________, zu Händen der Kindesmutter einen monatlichen, bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von _________________________ % des Mindestbedarfs der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Oktober 1984 verkündete Urteil der III b) Kammer für Handelssachen … wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2025:1222.12U117.25.00 1. Die Bestimmung des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB betrifft nicht den Fall, in dem zweifelhaft bleibt, ob nicht ein Ereignis die Verletzung verursacht hat, für das eine deliktische Haftungsverantwortlichkeit nicht besteht. 2. Der Anspruch des Grundstücksnachbarn aus § 906 Abs. 2 S. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Arzneimittelkosten. Retaxierung einer Leistung der Krankenkasse gegenüber einer Apotheke für die Abgabe eines Medikaments. Rückzahlungsanspruch für eine erbrachte Zuzahlung gegenüber der Krankenkasse bei nachträglicher Retaxierung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notar; keine Pflicht zur Prüfung, ob es sich um eine „Briefkastenfirma” handelt Normenkette BeurkG § 17; BNotO § 19 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG München I vom 17.7.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten Leitsatz (amtlich) Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper ... mehr

Tenor Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides vom 27.05.2024 wird teilweise aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 07.06.2024 gegen den Bescheid vom 27.05.2024 wird angeordnet, soweit darin die Erstattung eines Betrages von 33.605,05 Euro gefordert wird. Im Übrigen werden die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ob ein Eigenheim Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, richtet sich nur nach der "angemessenen Größe", mithin der Wohnfläche. Ob die Verwertung des Eigenheims eine besondere Härte nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II wäre, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Gegen ... mehr

Verfahrensgang LG Essen (Aktenzeichen 9 O 318/23) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.05.2024 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.962,89 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen ... mehr

Musterdokument öffnen Testament Ich, _________________________, geb. am _________________________, in _________________________, derzeit wohnhaft _________________________, deutscher Staatsangehöriger, errichte nachfolgendes Testament. (I.) Testierfreiheit, Güterstand (Vgl. Muster 7.13) Ich lebe mit meiner Ehefrau im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede ist zuzulassen, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt unstreitig ist. 2. Zu den Voraussetzungen der Verjährung von Ansprüchen aus einem Anlageberatungsvertrag gem. § 37a WpHG. Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilkündigung. betriebliche Übung. tarifvertragliche Schriftform. Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) 1. In der bloßen Äußerung einer – möglicherweise falschen – Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22. 01.1997 – 5 AZR 658/95 –). 2. Bei der in Form ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 2.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 56,33 EUR nebst Zinsen ... mehr