11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(OVG Lüneburg, Urt. v. 18.10.2019 – 11 LC 148/15) • Die Übersendung einer Verfahrensbeschreibung für eine Datei, in der personenbezogene Daten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben verarbeitet werden, an den Landesbeauftragten für den Datenschutz ist formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Speicherung ...mehr

Rz. 11 Brandt/Engehausen/Lelle/Schilling, Selektivverträge im Spannungsfeld zwischen Innovation und Administration – Fortschritt durch Standardisierung, Welt der Krankenversicherung 2020 S. 276. Dochow, Datenschutz und Schweigepflicht: Hürden bei der Weitergabe von Patientendaten an Private Verrechnungsstellen, MedR ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die zulässigen Berufungen haben nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat regt aus Kostengründen (Gebührenermäßigung gem. ...mehr

Überblick Im Arbeitsumfeld gibt es einen bislang weniger betrachteten Bereich, in dem die Digitalisierung mit neuen Lösungen überzeugen und die Gesundheitsprävention verbessern kann: die Persönliche Schutzausrüstung (PSA), ergänzt um sog. smarte oder intelligente Funktionen. Dieser Beitrag zeigt u. a. verschiedene ...mehr

Rz. 3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Komponenten der dezentralen Infrastruktur (§ 306 Abs. 2 Nr. 1) liegt in der Verantwortung derjenigen, die diese Komponenten für die Zwecke der Authentifizierung und zur sicheren Verarbeitung von Daten über die zentrale Infrastruktur nutzen (Satz 1). Zur ...mehr

(1) 1Die Aufgaben der Datentransparenz werden von öffentlichen Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und als Forschungsdatenzentrum nach § 303d sowie vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle wahrgenommen. 2Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt im Benehmen mit dem ...mehr

§ 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (1) 1Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führt, unbeschadet ihrer oder seiner in § 14 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Aufgaben, auch im Hinblick auf die ...mehr

§ 380[1] Neutralitätsausschuss (1) 1Der Neutralitätsausschuss, der Feststellungen über bestimmte Voraussetzungen über das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen trifft, besteht ausmehr

12.1 Richtlinie zum Datenschutz Musterdatei öffnen 12.2 Verpflichtung zur Vertraulichkeit für Mitarbeiter Musterdatei öffnen 12.3 Beantwortung eines Auskunftsersuchens Musterdatei öffnen 12.4 Benennung eines Datenschutzbeauftragten Musterdatei öffnen 12.5 Datenschutzhinweise für Bewerber Musterdatei öffnen 12.6 ...mehr

1Der Vorstand kann einen Beirat berufen, der den Vorstand der Anstalt berät. 2Das Nähere regelt die Satzung.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Streitwert einer Datenauskunftsklage gem. Art. 15 DS-GVO ist nicht mit 1/10 des Hauptsachestreitwerts, sondern mit pauschal 5.000 EUR anzusetzen. 2. Ein Auskunftsanspruch ist nicht stets in Abhängigkeit zum wirtschaftlichen Interesse der Hauptsache zu bewerten. 3. Seiner Natur nach dient der ...mehr

Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO aufgeführten Datenschutzprinzipien verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen können.[1] Der Arbeitgeber muss demnach Maßnahmen ergreifen, um die Konformität des Einsatzes digitaler Systeme mit den Datenschutzanforderungen nachweisen zu ...mehr

Rz. 29 Bevor auf die einzelnen Informationspflichten in den Absätzen 1 und 2 näher eingegangen wird, ist das Verhältnis der beiden Absätze zu einander näher zu beleuchten. Art. 13 Absatz 1 normiert Informationen, die der Verantwortliche "zum Zeitpunkt der Erhebung" mitzuteilen hat. Art. 13 Absatz 2 normiert ...mehr

Gemäß Art. 38 Abs. 1 DSGVO muss der Verantwortliche sicherstellen, dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. Im Rahmen der Einführung und Nutzung digitaler Systeme stellt der Datenschutzbeauftragte sicher, dass ...mehr