11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Grundsätze für die Verarbeitung. Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verarbeitung. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Von einer Verwaltungsbehörde erstellte elektronische Akte über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO - Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 Leitsatz (NV) Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben. Normenkette EUV 2016/679 Art. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO Leitsatz (amtlich) Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben. Normenkette EUV 2016/679 Art. 4 Nr. 2; EUV 2016/679 Art. 4 Nr. 7; EUV 2016/679 ...mehr

Unternehmen stehen bei der Entwicklung einer nachhaltigen Unternehmensstrategie vor der Herausforderung, jene Nachhaltigkeitsthemen zu identifizieren, die für das Unternehmen zu priorisieren sind. Gleichzeitig werden damit auch Themen als unwesentlich eingestuft, sodass es Unternehmen hilft, den entsprechenden Fokus ...mehr

1. Die Datenschutz-Grundverordnung steht weder der Preisgabe der persönlichen Daten des Fahrzeugführers durch den Fahrzeughalter an die Polizei- oder Bußgeldbehörden noch dem Führen eines Fahrtenbuchs entgegen. 2. Zur Verhältnismäßigkeit der Dauer einer Fahrtenbuchanordnung. OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 20.6.2023 – 7 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr. Bei der Ausstellung eines Covid-19-Zertifikats verarbeitete Daten. Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden. Informationspflicht. Ausnahme ...mehr

(1) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt [1] gewährt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. 2Jedoch steht die Einsicht in das Register und die Akten von Patenten einschließlich der Akten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch unter Berücksichtigung der gewichtigen Interessen des Betroffenen kann die Verarbeitung von Daten über Zahlungsstörungen durch private Wirtschaftsauskunfteien über einen Zeitraum von 3 Jahren nach Erledigung der Zahlungsstörung erforderlich gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO sein ...mehr

(1) Pflegekassen sind verpflichtet, nach dem Stand der Technik angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit der ...mehr

Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG umfasst alle Maßnahmen, die sich aus Normen des Arbeitsschutzes ergeben (ArbSchG, GefahrstoffVO, ArbStättVO usw.) und die im Betrieb umzusetzen sind. Gefährdungsanalysen, die Vereinbarung entsprechender Maßnahmen und deren jeweilige Dokumentation sind ebenfalls ...mehr

§ 176 Jugendstrafanstalten (1) 1Übt ein Gefangener in einer Jugendstrafanstalt eine ihm zugewiesene Arbeit aus, so erhält er unbeschadet der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes über die Akkord- und Fließarbeit ein nach § 43 Abs. 2 und 3 zu bemessendes Arbeitsentgelt. 2Übt er eine sonstige zugewiesene ...mehr

Es besteht etwa Unsicherheit darüber, auf welcher Rechtsgrundlage interne Meldestellen sensible Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeiten dürfen. Diese Unsicherheit erschwert die datenschutzkonforme Bearbeitung von Hinweisen (zum Spannungsfeld von Whistleblowing und Datenschutz Fehr, ZD 2022, 256).mehr

Aufgabe dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in seinem Recht beeinträchtigt wird, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen (informationelles Selbstbestimmungsrecht).mehr

Viele Menschen möchten gerne genauer wissen, wie stark ihre persönliche Resilienz ausgeprägt ist und in welchen Bereichen sie ihre Stärken oder Schwächen haben. Auch für Unternehmen wäre es interessant zu prüfen, inwiefern sich die Resilienz tatsächlich durch Maßnahmen zu deren Förderung verbessern lässt. Es stellt ...mehr

(1) 1Von den Pflegekassen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 beauftragte unabhängige Gutachter sind berechtigt, personenbezogene Daten des Antragstellers zu verarbeiten, soweit dies für die Zwecke der Begutachtung gemäß der §§ 18 bis 18c erforderlich ist. 2Die Daten sind vertraulich zu behandeln. 3Durch technische und ...mehr