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Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht Freiburg vom 4.8.2011 (42 F 300/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsgegner hat...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländische Sorgerechtsentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Zum Verfahrensgegenstand eines Sorgerechtsverfahrens bei Inzidentprüfung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung. 2. Einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung ist nicht wegen Verstoßes gegen den ordre public die Anerkennung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdenscheid vom 24. August 1995 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit seiner Tochter … wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten beider Instanzen trägt der Antra...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Anwendungsbereich. Begriff ‚widerrechtliches Verbringen oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine länger dauernde Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung lediglich begleiteter Umgangskontakte bei gleichzeitigem Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen ist nicht gerechtfertigt, wenn sich nach Ausschöpfung der gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten eine konkrete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt. Unterhaltstabellen. Kindergarten-, Kindertagesstättenbeiträge. Verpflegungskosten Leitsatz (amtlich) Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten des Kindergartens als Bedarf des Kindes. Mehrbedarf bei ganztägigem Kindergartenbesuch Leitsatz (amtlich) Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 29.06.2021, Az.: 191 F 116/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind ...[A], geboren am ...2020, bis zum 20.09.2021 nach Italien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht im Rahmen des Biologieunterrichts wegen Unvereinbarkeit mit der islamischen Religion Leitsatz (amtlich) Über Anträge auf Befreiung von bestimmten Schulunterrichtsveranstaltungen hat nach hamburgischem Landesrecht (§ 28 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für völlige Sorgerechtsentziehung Leitsatz (redaktionell) Voraussetzungen für den vollständigen Entzug des Sorgerechts für vier Kinder Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts - Ahlen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gefahr, dass bei einem Mädchen gambischer Staatsangehörigkeit während eines Aufenthalts in Gambia eine Beschneidung vorgenommen wird, rechtfertigt es, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht gem. § 1666 Abs. 1 BGB insoweit zu entziehen, als es um die Entscheidung geht, ob das Kind nach Gambia ...mehr

Verfahrensgang SG Chemnitz (Urteil vom 25.06.1998; Aktenzeichen S 6 AL 408/96) Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Juni 1998 sowie der Bescheid vom 25.08.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.04.1996 und der Bescheid vom 22.08.1995 dahingehend ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentsche...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Familienname des vor Inkrafttreten (1.7.1993) des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.6.1993 geborenen nichtehelichen Kindes einer türkischen Staatsangehörigen ist nach Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen ...mehr