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Für eine Strafanzeige des Gläubigers kommen unterschiedliche Straftatbestände, je nach der konkreten tatsächlichen Situation, in Betracht. Nachfolgend sollen nur beispielhaft einige klassische Situationen aufgearbeitet werden. Eingehungsbetrug nach § 263 StGBmehr

Leitsatz (amtlich) Die Ankündigung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im IuK-System des Registergerichts muss keine Einzelheiten zu Inhalt und Ergebnis der vorangegangenen Ermittlungen enthalten.(Rz. 15) vorgehend AG München, 17.10.2012, Az: HRB 174472 Normenkette FamFG § 37 Abs. 2; FamFG § 394 ...mehr

Rz. 51 Dreistufige Angemessenheitsprüfung Die Prüfung der Angemessenheit der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist stets streitanfällig und regelmäßig anhand des konkreten Einzelfalls vorzunehmen. Hierbei müssen sowohl die Gesamtausstattung als auch die einzelnen Vergütungsbestandteile einem Fremdvergleich ...mehr

Musterdokument öffnen Frau Mara Musterfrau ist seit dem [Eintrittsdatum] in der Abteilung Editorial Department als Online-Redakteurin in unserem Unternehmen tätig. [Unternehmensbeschreibung] Frau Musterfrau betreut den Internetauftritt unseres Unternehmens. Ihre Hauptaufgaben sind vor allem: Recherche von ...mehr

(1) Die Informationen im digitalen Produktpass müssen richtig, vollständig und auf dem neuesten Stand sein. (2) Ein digitaler Produktpass für ein unter die vorliegende Verordnung fallendes Produktmehr

Vereinfacht ausgedrückt wird mit Data Analytics beschrieben, dass in einem Unternehmen und dessen Umfeld täglich große Datenmengen anfallen, die aus vielen internen und externen Quellen stammen und die mit modernen IT-Lösungen erfasst, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet werden. Interne Datenquellen sind u. a. ...mehr

Die künstliche Intelligenz wie oben beschrieben ist heute so weit, mit all den Technologien alle im Mitarbeiter-Lifecycle genannten Prozesse in eine ganz neue Leistungsfähigkeit zu bringen. Die folgende Tabelle zeigt Beispiele für die Anwendungsbereiche für jeden Aufgabenbereich.mehr

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten vollständigen Personalakten Einsicht zu nehmen. Das Einsichtsrecht folgt im laufenden Arbeitsverhältnis aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für alle betriebsangehörigen Beschäftigten, die dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterfallen. Die Norm ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 11.11.1997, 35-S 7117-4/10-65302 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt in Ergänzung des o.g. Schreibens zur Auslegung des Begriffs der „sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation” im ...mehr

Rz. 9 § 88b AO schafft eine ergänzende Aufgabe und Datennutzungsberechtigung im Besteuerungsverfahren ohne Verletzung des § 30 AO. Teilweise wird § 88b AO als Gesetz im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO zur Einschränkung des Steuergeheimnisses gesehen.[1] Dem ist m. E. nicht zu folgen. Vielmehr stellt das in § 88b AO ...mehr

Sprachmodelle und die mit ihnen ggf. verbundenen Datenbanken greifen typischerweise auf eine immense Fülle von Informationen zurück. Bei großen Sprachmodellen wie ChatGPT, die auf nahezu dem gesamten Internetwissen und weiteren nicht-öffentlichen Quellen trainiert sind – in allen Sprachen für alle Länder –, macht ...mehr

Wissen lässt sich zudem nach verschiedenen Aspekten untergliedern. Für die unternehmerische Praxis ist vor allem die Unterteilung nach impliziertem und expliziertem Wissen von Bedeutung. Beim implizierten Wissen handelt es sich um Wissen, das sich nur in den Köpfen einzelner Mitarbeiter befindet oder um Fertigkeiten, ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 3.3.2014, S 7240 – 60 – St 184 Bibliotheken in Deutschland bauen ihr digitales Angebot ständig aus. Neben dem elektronischen Bibliothekskatalog ist die Online-Ausleihe mittlerweile in fast allen Bibliotheken zu finden. Die Online-Ausleihe basiert auf einer elektronischen Bibliothek, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Urheberrechtsverletzung durch Foren- bzw. Plattformbetreiber im Internet. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 8.7.2008 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurüc...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde vom 30.6.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 2.6.2017 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers durch die Beteiligte zu 2. am 24.2.2017 rechtwidrig war. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht ...mehr