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Entscheidungsstichwort (Thema) Kartelle. Rechtsmittel. Wettbewerb. Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird. Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Aufzeichnung der Befragungen, die die Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2026:060326U6C7.24.0 Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen 1. Von einer privaten Krankenversicherung angebotene Vorsorge- und Präventivprogramme wie etwa Coaching-Angebote bei Diabetes, Asthma ... mehr

ECLI:EU:C:2026:326 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern Beschränkungen im Zusammenhang mit Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität einführen Beschränkungen der ... mehr

Die Buchführungspflichten von Personengesellschaften (insbesondere GbR, OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft) hängen in erster Linie davon ab, ob und in welchem Umfang sie ein Handelsgewerbe betreiben und/oder bestimmte Größen- bzw. Umsatzgrenzen überschreiten. Im Wesentlichen lassen sich folgende Punkte unterscheiden: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. abschließende Festsetzung und Erstattung von Leistungen nach § 41a SGB 2. Ablauf der Jahresfrist des § 41a Abs 5 SGB 2. Antrag des Leistungsberechtigten auf abschließende Entscheidung. Einreichung von Unterlagen. Anhängigkeit einer Klage gegen die ... mehr

FinMin Bayern, Erlaß v. 6.12.2017, 35 - O 1542 - 1/4 1Die Bestimmungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen bei den Finanzämtern wurden unter Berücksichtigung bundeseinheitlicher Bestimmungen neu geregelt. 2Sie gelten wie folgt: 1. Allgemeines 1.1 Geltungsbereich 1Die Aufbewahrungs- und AussonderungsBek-FÄ ... mehr

Leitsatz (amtlich) Regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen (Provisionen), die eine Buch- und Schallplattenvertriebsfirma ihren Werbern für die Vermittlung von Abonnementsverträgen leistet, sind als laufende Betriebsausgaben nicht aktivierungspflichtig. Normenkette EStG §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 2 Tatbestand Der ... mehr

Rz. 9 In dem ersten deutschen UStG folgte die Berechnung der USt dem Prinzip der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, auf Antrag war als Ausnahmeregelung eine Berechnung der USt nach vereinbarten Entgelten möglich. Nach dem UStG v. 26.7.1918 [1] hatte der Steuerpflichtige eine Steuererklärung über den ... mehr

Rz. 12 Insbesondere für folgende Bereiche hat der Gesetzgeber bei Einführung der MwSt – teils nach langen Debatten – eine Steuerermäßigung ausdrücklich abgelehnt: Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, Energie (Gas, elektrischer Strom, Wärme). Allerdings ist nach § 28 Abs. 5 und 6 UStG der ermäßigte USt-Satz von 7 % ... mehr

(1) 1Alle Geschäftsvorfälle sowie die Vermögens- und Schuldenlage sind nach dem System der doppelten Buchführung und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung in den Büchern klar ersichtlich und nachprüfbar aufzuzeichnen. 2Die Bücher müssen Auswertungen nach der Haushaltsgliederung, nach der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach der brandbedingten Zerstörung eines Gebäudes weit überhöhte Preise angeblich zerstörter CDs in der Schadensmeldung angibt. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2008 verkündete Urteil der 8. Zi... mehr

Rz. 204 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit der § 12 GDL und § 13 a EStG a. F. im Rahmen der Normenkontrolle des Art. 100 Abs. 1 GG. Normenkette GG Art. 100 Abs. 1; GDL § 12; EStG 1975 § 13 a Verfahrensgang Tatbestand Die Kläger und Revisionskläger (im folgenden: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchpreisbindung: Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion, auch wenn Gutscheinbetrag vom - beworbenen - Zahlungssystem gegenüber Buchhändler ausgeglichen wird Leitsatz (amtlich) Das Gewähren eines Gutscheins über 5 EUR durch einen Internetbuchhändler gegenüber dem Endkunden stellt einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge bis 2004 als Sonderausgaben beschränkt abzugsfähig Leitsatz (redaktionell) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften nach § 22 EStG. Für Jahre bis 2004 kommt der ... mehr