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Leitsatz 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor. 2. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann im Rahmen eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 9. September 1997 – 5 A 139/96 – verletzt den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit es seine K...mehr

Ausgangspunkt ist § 788 ZPO Für die Berücksichtigung der Kosten in der Forderungspfändung ist von § 788 ZPO auszugehen. Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen nach dessen Abs. 1 S. 1, soweit sie notwendig waren (§ 91 ZPO), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch ...mehr

Musterdokument öffnen 1. Einführung Wir haben uns in der ... (Firma) zum Ziel gesetzt, in Verantwortung für die ökologischen Ressourcen innovative Produkte und Lösungen mit hohem praktischen Nutzen für und mit unseren Kunden zu entwickeln und zu vermarkten, um unsere Kunden noch erfolgreicher zu machen. Damit schaffen ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen (Name, Adresse Auftraggeber) nachstehend Auftraggeber und (Name Adresse Kanzlei, ggfls. vertreten durch Name Sachbearbeiter) nachstehend Auftragnehmer wird in der nachfolgend näher bezeichneten gerichtlichen Rechtsangelegenheit (Bezeichnung der Angelegenheit) folgendes vereinbart: ...mehr

Die Behörden der Zollverwaltung prüfen u. a. nach § 2 SchwarzArbG die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten des Arbeitgebers[1], im Zusammenhang mit Dienst- und Werkleistungen den Missbrauch von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und III sowie dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG), ob die ...mehr

(1) Im Rahmen der in den Artikeln 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG und in diesem Abschnitt festgelegten Regelungen tragen die Hersteller eine erweiterte Herstellerverantwortung für die Verpackungen, einschließlich Verpackungen verpackter Produkte, die sie erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitstellen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird das Bestehen eines Nutzungsvertrages vom Anbieter substantiiert bestritten, genügt der bloße Hinweis des Anspruchstellers auf eine Abfrage bei der Website www.haveibeenpawned.com nicht. Verfahrensgang LG Görlitz (Aktenzeichen 1 O 297/23) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ...mehr

Musterdokument öffnen (Bitte alle Platzhalter [...] ausfüllen und Varianten wählen/löschen. Nicht beurkundungsrelevante Randhinweise in Klammern ggf. entfernen.) Verhandelt in [...] am [...] Vor mir, dem Notar [...] erschienen: – handelnd als gemeinsam vertretungsberechtigte Geschäftsführer der [X Gm...mehr

Rdn 5155 Literaturhinweise: Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, Band 4 der Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., 1994 ders., Berufsausübung ohne Haftungsrisiko?, in: Reform oder Roll-Back? Weichenstellung für das Straf- und Strafprozeßrecht, 21. Strafverteidigertag vom 11. bis 13.4.1997 ders., ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen (Name, Adresse Auftraggeber) nachstehend Auftraggeber und (Name Adresse Kanzlei, ggf. vertreten durch Name Sachbearbeiter) nachstehend Auftragnehmer wird in der nachfolgend näher bezeichneten Rechtsangelegenheit (Bezeichnung der Angelegenheit) folgende Vergütung abweichend von der ...mehr

Um den Aufwand und Nutzen für Steuerberater darzustellen, also die Frage zu beleuchten "Lohnt sich für den Steuerberater das Beratungsfeld", "Fördermittelberatung für Unternehmen?", werden nachfolgend mögliche Wirtschaftlichkeitsaspekte dargestellt. Die Positionen können mit individuellen Honorarsätzen des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 1992 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt die Förderung einer Maßnahme zur Arbeits...mehr

Leitsatz (amtlich) Verkehrssicherungspflicht des Ladenbetreibers für Einkaufswagen im Hinblick auf die Verhinderung einer unbefugten Benutzung durch Dritte und Verhinderung eines unbeabsichtigten Wegrollens nach Geschäftsschluss. Normenkette BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7; StVO § 3 Abs. 1 S. 4 Verfahrensgang Tenor Auf ...mehr