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Relevanz Datum
Landesbesoldungsgesetz Nord... / Besoldungsgruppe A 14
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen
OVG des Saarlandes 3 W 19/05
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.11.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb der Kapazität (Hochschulquote) Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob eine Hochschulordnung zur Regelung des Verfahrens für die Vergabe zulassungsbeschränkter Studienplätze (hier im Studiengang Humanmedizin) im Rahmen der so ... mehr

Sommer, SGB V § 5 Versicher... / 2.2.1.3 Entgeltlichkeit
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2024 4 Wochen testen

Rz. 32 Für die Krankenversicherungspflicht der Beschäftigten und auch der zur Berufsausbildung beschäftigten Personen ist deren Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt bzw. Ausbildungsvergütung (§ 14 SGB IV) erforderlich. Da maßgeblich und vorrangig die tatsächliche Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ist (Austausch von ... mehr

FG Nürnberg I 246/99, I 246/1999
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.03.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umschulung in einen wesentlich anders gearteten Beruf Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen einer Krankenschwester für die Umschulung zur Reiseverkehrskauffrau sind Sonderausgaben, da der neue Beruf wesentlich anders geartet ist. Sozialpolitische Erwägungen können nicht dazu führen, § 10 ... mehr

Ernennungsgesetz Baden-Würt... / § 4
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2022 4 Wochen testen
Schwerbehinderte Menschen (... / 5 Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe
Beitrag aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, sind verpflichtet, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen (§ 71 Abs. 1 SGB IX). Eine Besonderheit gilt für öffentliche Arbeitgeber des Bundes. Hier beträgt die Pflichtquote weiterhin 6 %, ... mehr

Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gcc) Der Zweck der Beihilfe (§ 3 Nr 11 S 1 EStG)
Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.04.2026 4 Wochen testen

Rn. 388 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (1) Allgemeines Die Beihilfe muss folgende Zwecke unmittelbar, dh nicht bloß mittelbar (also über Zwischenstufen) fördern (BFH BStBl II 1972, 566; 2017, 432; FG RP 3 K 2197/11, DStRE 2016, 712 rkr): Erziehung Ausbildung Wissenschaft Kunst. Rn. 388a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (2) ... mehr

BGH 2 StR 480/02
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. Mai 2002 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ... mehr

Kindergeld / 8 Volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden
Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   06.10.2025 4 Wochen testen

Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a EStG ist die Ausbildung für einen künftigen Beruf. In Berufsausbildung[2] befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet.[3] Den Grundtatbestand der Vorschrift erfassen insbesondere folgende Maßnahmen[4]: der ... mehr

BFH VI R 110/89 (NV)
Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   24.04.1992 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Reise eines Sonderschullehrers durch Polen Leitsatz (NV) Ein Steuerpflichtiger, der als Lehrer an einer Sonderschule und als Lehrbeauftragter für Heilpädagogik tätig ist, kann Aufwendungen für eine fachbezogen organisierte Reise durch Polen nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften ... mehr

II. Beginn des Arbeitsverhä... / 5.2 Beschäftigte mit Anwartschaft/Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung
Beitrag aus TVöD Office Professional   31.03.2022 4 Wochen testen

Beschäftigte, die eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf eine Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezüge (§ 14 Beamtenversorgungsgesetz) haben und denen ... mehr

Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, GVG § 193 GVG – [Anwesenheit von auszubildenden Personen].
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Gesetzestext (1) 1Die Beratung und die Abstimmung können mit Einverständnis aller zur Entscheidung berufenen Richter ganz oder teilweise per Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. 2In diesem Fall ist durch organisatorische und technische Maßnahmen die Wahrung des Beratungsgeheimnisses sicherzustellen. (2) Bei ... mehr

BVerwG 5 B 105.00
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Besetzung, vorschriftsmäßige des Gerichts bei Schlaf eines Richters. Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines Richters. Schlaf eines Richters während der mündlichen Verhandlung Leitsatz (amtlich) Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der ... mehr

Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 2.2.3.3 Nebentätigkeit
Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   16.09.2024 4 Wochen testen

Rz. 40 Ein Arbeitnehmer kann mehrere Arbeitsverhältnisse mit verschiedenen Arbeitgebern unterhalten. Mehrfacharbeitsverhältnisse sind jeweils für sich zu beurteilen. Ein Arbeitnehmer kann aber auch für ein und denselben Arbeitgeber neben seiner Haupttätigkeit noch weitere Arbeitsleistungen als Nebenleistungen ... mehr

AGS 6/2013, Ausschluss der ... / 2 Aus den Gründen
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2013 4 Wochen testen

Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB i.V.m. § 3a Abs. 2 RVG auf Rückerstattung des überwiegenden Teils des an den Beklagten bereits gezahlten Verteidigerhonorars. Auch soweit der erhaltene Betrag in Höhe von ... mehr