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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des LG München I vom 1.12.2014 - 15 HK O 6586/14, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Monat Mai 2013 Gehalt i.H.v. brutto 10.227 EUR sowie den KV-Zuschuss i.H.v. netto 287,44 EUR und den P...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Frau …, sehr geehrter Herr …, verweigert das Finanzamt die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, kann das empfindliche steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich Mehrsteuern.Hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung vo...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass deren Verurteilung zur Beitragsrückerstattung aufgehoben wird. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die N...mehr

BMF, Schreiben v. 30.05.2025, IV D 2 - S 0853/00053/007/001, BStBl I 2025, 1200 Nachstehend werden die Aufgabentexte der Aufsichtsarbeiten des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung 2022 bekannt gegeben. Anlage 1 Prüfungsaufgabe aus dem Verfahrensrecht und anderen Steuerrechtsgebieten Teil I: Abgabenordnung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Einprozentmethode für ein Firmenfahrzeug trotz eines mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarten Privatnutzungsverbots. Steuerliche Anerkennung einer von der neugegründeten GmbH dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pensionszusage trotz einer „Erdienenszeit” ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz. Einreichung von die private Nutzung des Dienstfahrzeugs umfassenden Tankquittungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung. Kostenerstattung für Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung. Sachdienliche Hilfsaufrechnung Leitsatz (amtlich) ...mehr

Starke, Dienstwagenbesteuerung ab 1996, DB 1996, 550; Söhn, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, FR 1997, 245; Wacker, Private Nutzung eines betrieblichen Kfz, NWB F 3, 10 119; Schuhmann, Die Besteuerung von Vorführwagen, FR 1998, 877; Lohse/Zeiler, Gemischte Nutzung von Pkw im ESt- und USt-Recht, Stbg 2000, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Pensionsordnung zur Bestimmung des Endzeitpunktes der anrechnungsfähigen Dienstzeit sowie der Anrechnungsfähigkeit von Bonuszahlungen. Unwirksamer Widerrufsvorbehalt bei der Überlassung eines Dienstwagens. Verwirkung eines Anspruchs auf Beschäftigung mit ...mehr

Die Aufdeckung einer verdeckten Gewinnausschüttung infolge einer überhöhten Vergütung hat grundsätzlich folgende Konsequenzen: Der Betrag der verdeckten Gewinnausschüttung ist dem Einkommen der GmbH außerbilanziell hinzuzurechnen, soweit sich der zugrunde liegende Sachverhalt bereits einkommensmindernd ausgewirkt hat. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung und Nutzungsentschädigung Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Juni 1996 – 4 Ca 3088/95 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ...mehr

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber oder auf dessen Weisung an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Arbeitgebers (abgekürzter Zahlungsweg) für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Heimfahrten i.R. einer ...mehr

Kommentar Die Überlassung eines E-Bikes durch den Arbeitgeber erfolgt meistens im Rahmen eines Leasing-Modells. Das BMF nimmt zur lohnsteuerlichen Behandlung Stellung und geht auch darauf ein, was zu beachten ist, wenn der Mitarbeiter das Rad am Leasingende erwirbt. Viele Pendler stehen morgens im Stau. Laut dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung. Verstöße gegen Compliance-Richtlinie. Abmahnungserfordernis Leitsatz (redaktionell) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers führt nicht zur Unterbrechung von anhängigen Kündigungsrechtsstreitigkeiten. Sind zusätzlich ...mehr

Schlagwörter Privatnutzung, Firmenwagen, Geldwerter Vorteil, Arbeitslohn, Eigenbetriebliches Interesse, Rufbereitschaft, Feuerwehr Rechtsfrage (Thema) Ist die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Feuerwehrfahrzeugs durch den Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr kein geldwerter Vorteil, wenn der Leiter verpflichtet ...mehr

Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2. Steht nicht fest, dass der ...mehr