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Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 18.6.2009, Az.: B3-215/08, wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Bundeskartellamt entstandenen notwendigen Auslagen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht ...mehr

Tenor Die gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 30. April 2021 - VK 2 - 5/21 - gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - einschließlich der insoweit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der ...mehr

(1) 1Für die Ermittlung der Umsatzerlöse gilt § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs. 2Verwendet ein Unternehmen für seine regelmäßige Rechnungslegung ausschließlich einen anderen international anerkannten Rechnungslegungsstandard, so ist für die Ermittlung der Umsatzerlöse dieser Standard maßgeblich. [1] 3Umsatzerlöse ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, wie lange der Antragsteller bei einer behaupteten Verletzung seines Persönlichkeitsrechts (hier: wegen einer Rezension auf Google) zuwarten darf, ohne dass es an der für den Verfügungsgrund erforderlichen zeitlichen Dringlichkeit fehlt, hängt zwar von den konkreten Umständen des ...mehr

Herausgegeben von Wolfgang Büscher. 1. Aufl., 2019. Verlag Carl Heymanns. XXVI, 2624 S, 178,00 EUR Der neue Heymanns Kommentar zum UWG erläutert die Vorschriften des UWG, der Preisangabenverordnung und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Herausgeber war Vorsitzender Richter am BGH und Mitglied des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz. Rechtsmittel. Verwaltungsverfahren. Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird. Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf vertrauliche Behandlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Risikostrukturausgleich. Bekanntmachungen des Bundesversicherungsamtes. Jahresausgleich 1997. Datenlage für 1997. Festsetzung des Ausgleichs. repräsentative Stichprobe. invalide Daten. Amtsermittlungspflicht. Berechnung der KVdR-Beiträge rechtmäßig. kein Verstoß gegen höherrangiges bzw ...mehr

Rz. 483 Die Neuregelung des § 97a UrhG ist gegenüber der vorausgegangen Fassung von 2008 (Umsetzung der Enforcement-Richtlinie) im Umfang erheblich gewachsen[704] und regelt als das neue "Herzstück" die Voraussetzungen einer Abmahnung (Abs. 2) sowie die Deckelung des Aufwendungsersatzes auf einen Streitwert von 1.000 ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage, ob eine Züchtervereinigung im Sinne des Tierzuchtgesetzes, die bei der Pferdezucht mit anderen Züchtern in Wettbewerb steht, bei der – auf ihrer Satzung beruhenden – Einteilung des Zuchtbuches in unterschiedliche Qualitätsklassen durch die Übernahme von Vereinsstandards in das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Den großformatigen Hinweis eines Kaufhauses in einer Zeitungsanzeige „20 % auf alles – heute und morgen. Super – günstig einkaufen” versteht der Leser auch dann als Einladung zum Besuch einer Sonderveranstaltung, wenn er aufgrund eines Sternchenhinweises wahrnimmt, dass er mit dem der Anzeige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage. Bundesstaat. Bund und Länder. Dauerverwaltungsakt. Dienstleistung. Dienstleistungsfreiheit. Dienstleistungsrichtlinie. Diskriminierungsverbot. E-Commerce-Richtlinie. Einnahmen. Einschätzungsspielraum. Einschätzungsprärogative. Erforderlichkeit. ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (8 O 19/18 (Kart)) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff. Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft. Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für die gegen die Tochtergesellschaft festgesetzte Geldbuße. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung durch Kontoauszüge Leitsatz (amtlich) Ein Kontoauszug, der ohne jeden weiteren Hinweis als "neuen Kontostand" einen Betrag ausweist, in dem zwar bereits gebuchte, aber noch nicht wertgestellte Zahlungseingänge enthalten sind, ist irreführend; denn er lässt nicht erkennen, ...mehr