1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Versicherten mit zweijähriger Ausbildung bei beantragter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Nach § 240 SGB 6 haben Versicherte, die vor dem 2. 1. 1961 geboren und berufsunfähig sind, Anspruch auf Rente wegen teilweiser ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.6.2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln - 81 O 118/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. D...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in einem Versandzentrum Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmerinnen, die in einem Versandzentrum überwiegend mit dem Verpacken von Waren beschäftigt sind. Sind in die Lohngruppe L 3 des Lohntarifvertrages für den Sächs. Einzelhandel eingruppiert. ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 11.08.2017, mit dem ihm gemäß § 91a ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung des abhängig Beschäftigten vom selbständig Tätigen bei der Gewährung von Insolvenzgeld Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Insolvenzgeld setzt u. a. die Arbeitnehmereigenschaft des Antragstellers voraus. Bei der Abgrenzung, ob ein Familienangehöriger als selbständig Tätiger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Normenkontrollverfahren. Antragsbefugnis. Prozessführungsbefugnis. kirchlicher Gemeindeverband. Genehmigungsbedürftigkeit der Klageerhebung. Rückwirkung der Genehmigung. Ablauf der Antragsfrist. Gewerkschaft. Vereinigungsfreiheit. Koalitionsfreiheit. Schutzpflicht. Sonn- und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.01.1999 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 738/99 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Soweit die Parteien die Hauptsache nicht übereinstimmend zur Erledigung gebracht haben und unter Abweisung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 50 Cent Bulletproof Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anbieter von jugendgefährdenden Medien im Versandhandel ist verpflichtet, sein Angebot fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob es indizierte Produkte enthält bzw. ob sich der Status bislang unbeanstandeter Produkte geändert hat. Er kann diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des § 19 TabStG. Anforderungen an Richtervorlage Leitsatz (redaktionell) 1. Die Richtervorlage bezüglich der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens ist mangels Entscheidungserheblichkeit und mangelhafter Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE NICE – FRANKREICH. AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG – BEGRIFFE ‚KRANKHEIT’ UND ‚ARZNEIMITTEL’ – VERKAUFSMONOPOL DER APOTHEKER FUER BESTIMMTE ERZEUGNISSE. 1. Rechtsangleichung – Arzneispezialitäten – Richtlinie 65/65 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.5.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LG Köln - 84 O 3/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil und das des LG sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Güterabwägung zwischen Streikrecht der Gewerkschaft und Hausrecht der Arbeitgeberin. Unbegründeter Eilantrag zur Untersagung von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberin Leitsatz (amtlich) Ein Verfügungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelvertrag. Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für einen Vertragsbeitritt nach § 127 Abs 2a S 1 SGB 5. Orientierungssatz Erfordert der Beschaffungsbedarf eine bestimmte Form ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in einem Versandzentrum Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmerinnen, die in einem Versandzentrum überwiegend mit dem Verpacken von Waren beschäftigt sind. Sind in die Lohngruppe L 3 des Lohntarifvertrages für den Sachs. Einzelhandel eingruppiert. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich in erster Linie gezielt an Kinder. b) Mit der im Sinne von ...mehr