3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrecht... mehr

A. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage geltend. Sie ist die nichteheliche Tochter des am 5.8.2017 verstorbenen Erblassers. Mit Testament vom 7.2.2017 setzte der Erblasser den Beklagten – seinen eingetragenen Lebenspartner – zu seinem Alleinerben ein. Die Klägerin, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anfechtungsrecht des vermeintlichen biologischen Vaters nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BGB bei entgegenstehender sozial-familärer Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind. Die Beweislast für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu der Frage, ob dem Vaterschaftsanfechtungsantrag des Mannes, der unbestritten der biologische Vater des Kindes ist, stets der Erfolg versagt bleibt, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vatereine sozial-familiäre Beziehung besteht, auch wenn es im konkreten Einzelfall nicht völlig ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein nichteheliches Kind dadurch ehelich geworden, daß sich derjenige, dessen Vaterschaft zuvor durch Anerkennung festgestellt worden ist, mit der Mutter des Kindes verheiratet hat, so setzt die Geltendmachung der Nichtehelichkeit des Kindes durch den Vater voraus, daß er seine Anerkennung unter ... mehr

I. Der Antragsteller macht Ansprüche aus Scheinvaterregress für die Zeit von 16.5.1975 bis Juli 1992 in Höhe von 42.400 EUR geltend. Der Antragsteller hat am 1.6.1972 mit M. S. die Ehe geschlossen. Am 16.5.1975 wurde der Sohn Y. H. geboren und im Geburtsregister der Antragsteller und seine damalige Ehefrau als Eltern ... mehr

Das Dreieck "Kind-Eltern-Staat" wird zum Viereck, wenn weitere Personen hinzutreten, die dem Kind wie den Eltern gegenüber mit eigenen Rechten ausgestattet werden sollen. Damit ist u.a. das Problem der Aufspaltung der Elternschaft in eine rechtliche, genetische und soziale angesprochen. Das Gegenüber von rechtlicher ... mehr

Verfahrensgang Gründe Die zulässige Berufung ist unbegründet. Es kann nicht festgestellt werden, daß der Kläger nicht der leibliche Vater des Beklagten ist. Der Kläger hat die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nicht eingehalten. Auf die Einhaltung der Frist kommt es auch ungeachtet des Umstands an, daß die vormals ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Hemmung der Anfechtungsfrist bei widerrechtlicher Drohung Leitsatz (amtlich) 1. Der Fristablauf (Anfechtungsfrist der Vaterschaft) ist gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert ist. 2. Eine Drohung ist die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Fristbeginn für eine behördliche Anfechtung; Darlegungs- und Beweislast der Behörde im Zusammenhang mit einer sozial-familiären Beziehung Normenkette BGB § 1592 Nr. 2, § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3-4, 6, § 1600b Abs. 1a; BGBEG Art. 229 § 16 Verfahrensgang Tenor D... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Name des rechtlichen Vaters eines Kindes kann nicht aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater im Geburtenregister getilgt werden. Normenkette PStG §§ 47-48 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des AG Traunstein v... mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung titulierten Kindesunterhalts. [2] Die Antragsgegner sind die minderjährigen Kinder des Antragstellers. Die Antragsgegner zu 1 (geboren im März 2002) und 2 (geboren im Juli 2011) sind aus der Ehe des Antragstellers mit ihrer Mutter hervorgegangen. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweigerung einer Eintragung in das Geburtenregister aufgrund einer notariell beurkundeten Vaterschaftsanerkennung wegen Hinweises auf eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung für das Kind Leitsatz (amtlich) Ist die Vaterschaftsanerkennung eines deutschen Mannes betreffend das Kind ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die beiderseitigen Rechtsmittel der Parteien wird das angefochtene Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 26. Juni 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kindernachversicherung zum Versicherungsvertrag mit der Versicherungsschein-Nr. ...5 G ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Vererbung von Blutmerkmalen. 2. Die laienhaft falsche Bewertung von Umständen die objektiv (naturwissenschaftlich) nicht geeignet sind, Zweifel an der Abstammung zu begründen, setzen die Anfechtungsfrist nicht in Gang und machen die Klage nicht schlüssig. Nach der Formulierung des § 1600b ... mehr