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Leitsatz (amtlich) a) In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten aufgrund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten ...mehr

"…" [1] Der Kl. erwarb im August 2016 von der Autohaus S. GmbH einen gebrauchten VW Touran Match mit einem Kilometerstand von rd. 80.000 km zu einem Kaufpreis von 13.600 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet. Die Bekl. (VW AG) ist Herstellerin des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Potsdam vom 10.2.2016 - 2 O 141/15 - einschließlich des zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Potsdam zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 29.06.2016 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LG Köln - 84 O 65/16 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Der Beschluss des LG Köln vom 12.04.2016, Az. 84 O 65/16, wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Es ist beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Erfolgsaussicht und die Rechtssache ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Interessenabwägung zur Bestimmung des Überprüfungsaufwands eines Hostproviders einschließlich der Einholung einer Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen darf - da das "Überprüfungs- und Stellungnahmeverfahren" kein Selbstzweck ist - die Schutzbedürftigkeit ...mehr

Rz. 31 Das BZSt hat zur Unterstützung der Landesfinanzbehörden bei der Umsatzbesteuerung des elektronischen Leistungsverkehrs die im Internet angebotenen Dienstleistungen zu beobachten. Das dabei gewonnene Kontrollmaterial übermittelt das BZSt an die Landesfinanzbehörden. Dazu nutzt das BZSt eine intelligente ...mehr

Thüringen hat das Programm E-Mobil Invest – Förderung der Elektromobilität in Thüringen über die Thüringische Aufbaubank aufgelegt. Das Programm richtet sich hauptsächlich an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen. Gefördert werden: Errichtung und Modernisierung öffentlicher Ladeinfrastruktur für elektrisch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum „Domain-Grabbing” bei bestehenden (vor-)vertraglichen Kooperationsverhandlungen zum Zeitpunkt der Registrierung einer auf den Vertragspartner hinweisenden Internet-Domain durch den Verletzer. 2. Die Verwendung einer Internet-Domain kann dem Verletzer dann vollständig untersagt werden, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkhaftung II Leitsatz (amtlich) Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG haften. Normenkette UWG §§ 3a, 8 Abs. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird unter Abänderung des am 9.9.2009 verkündeten Urteils der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf und unter Aufhebung des Beschlusses vom 9.6.2009 der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2019 - 16 O 67/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu tragen. III. Die...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur "Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht, einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 Abs. 1 StGB). b) Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen ...mehr

Geht es den Steuerberatern bald wie einst den Dinosauriern? Ginge es nach so manchen Studien und Berichten, steht der Steuerbranche bald die große Eiszeit bevor. Doch ist an der Angst vorm Aussterben überhaupt etwas dran?mehr