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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 09.08.2021, Az.: 7 O 2753/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das unter Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Dresden sind vorläufig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werbung für den Vertrieb von Mobiltelefonen mit Prepaid-Karte ist irreführend, wenn das Produkt zu dem angekündigten Zeitpunkt und/oder im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erscheinen der Werbung nicht erworben werden kann und wenn der Werbende schuldhaft nicht dafür gesorgt hat, dass die Handys ...mehr

Rz. 26 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.3: Beantwortung eines Auskunftsersuchens [Briefbogen des Verantwortlichen] Wenn unzustellbar, bitte zurück an _________________________ _________________________ [Anschrift Petent] _________________________ [Ort, Datum] Datenauskunft – Ihre Anfrage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 99 Abs. 4 BetrVG. Eingruppierungssystematik im Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Widerspricht der Betriebsrat form- und fristgerecht gem. § 99 Abs. 2 BetrVG der beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme (z.B. der Eingruppierung) durch den ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 103/20 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einlegung einer Beschwerde ohne Unterschrift durch einen Versorgungsträger in einer familienrechtlichen Versorgungsausgleichssache Leitsatz (amtlich) 1. Die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG, dass die Beschwerde vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten zu ...mehr

Ein Geschenk setzt eine unentgeltliche Zuwendung an den Empfänger voraus.[1] Der Zweck, Geschäftsverbindungen anzubahnen, zu sichern oder zu verbessern, ist keine Gegenleistung. Der Sinn und Zweck von Geschenken ist ja gerade der, sich in Erinnerung zu bringen. Gemäß Finanzverwaltung ist das Vorliegen eines Geschenkes ...mehr

Rz. 103 Bei Beschreibung der Wirksamkeit der Kanäle, über die Verbraucher und/oder Endnutzer ihre Anliegen und Bedenken vorbringen können, kann sich das Unternehmen nach ESRS S4.AR24 von folgenden Fragen leiten lassen, die auf den "Wirksamkeitskriterien für außergerichtliche Beschwerdeverfahren" basieren, wie sie in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einordnung der Beschäftigung der Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerüberlassung. Anspruch auf Erteilung von Auskunft über die Arbeitsbedingungen sowie die Vergütung anderer Beschäftigter Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall des Verfügungsgrundes bei Ausschöpfung der gesetzlichen Begründungsfrist im Berufungsrechtszug Leitsatz (amtlich) Die im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche Dringlichkeit bleibt im Berufungsrechtszug nur dann gewahrt, wenn der unterlegene Verfügungskläger die ...mehr

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein (Hrsg.)8. Auflage 2011, 2.688 Seiten, inkl. Online-Portal, 144 EUR, ISBN 978-3-472-07840-1, Luchterhand Verlag Nur ein Jahr nach Erscheinen der siebten Auflage ist nunmehr die achte Auflage des Handbuchs des Fachanwalts im Familienrecht erschienen. Das Werk bietet in 21 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Ausnahmefällen kann ein nachträgliches Verhalten des Antragsgegners, insbesondere ein Verstoß gegen die einstweilige Verfügung zu der berechtigten Annahme führen, dass eine Abmahnung wahrscheinlich erfolglos gewesen wäre. Das gilt zumindest dann, wenn dieses Verhalten im Zusammenhang mit dem ...mehr

Leitsatz Ein Bauunternehmer verweigerte die Bezahlung einer Restforderung für die Lieferung von Pflaster- und Bordsteinen, da sich nach Lieferung herausstellte, dass sie nicht frostsicher waren. Die bereits verarbeiteten Steine mussten daher nochmals ausgetauscht werden. Hierdurch entstand dem Bauunternehmer ein ...mehr

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Gründe I. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (SG) war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat. Der ...mehr

Vom View zur Conversion Das Online-Marketing bietet, im Vergleich zu den "klassischen" Kommunikationsinstrumenten, sehr umfassende und präzise Möglichkeiten des Controllings. Die Kennzahlen, die für das Online-Marketingcontrolling zum Einsatz gelangen, lassen sich in die Kategorien View, Engagement und Perform ...mehr