20.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags Leitsatz (amtlich) Innerbetriebliche Umkleide- und Wegezeiten gehören nicht zu der zu bezahlenden geleisteten Arbeit im Sinne des § 12.1.1 des Manteltarifvertrages zwischen der VW AG und der IG Metall Bezirksleitung Niedersachsen und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück im Werte von ca. 16.000 DM zur Bezahlung von Prozeßkosten in Höhe von 1.150 DM ist für eine Partei nicht zumutbar, wenn diese nur durch eine unwirtschaftliche Teilungsversteigerung erfolgen kann. 2. Nach Beendigung des Verfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung. Beteiligung des Betriebsrats bei Pausen Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung von nicht vergütungspflichtigen gesetzlichen Pausen im Sinne von § 4 ArbZG zu vergütungspflichtigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe für Behandlung im Ausland Leitsatz (amtlich) Soweit nach dem Hinweis des Bundesministers des Innern vom 12. Juni 1985 zu § 13 Abs. 1 BhV (GMBl. S. 390) Rechnungsbeträge in ausländischer Währung statt mit dem bei Festsetzung der Beihilfe geltenden amtlichen Devisen-Wechselkurs ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 13. September 2000 – Az.: 12 Ca 104/00 – abgeändert: Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als das Arbeitsgericht...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.605,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.07.2010 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 126,68 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.01.2020 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Cottbus - 6 O 12/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, über den mit Teil-Anerkenntnisurteil des Landgerichts Cottbus vom 21.06.2016 - 4 O 214/15 - den Klägern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber Leitsatz (amtlich) Die Leistungen von Prostituierten, die im Rahmen eines Bordellbetriebs erbracht wurden, sind dem Bordellbetreiber zuzurechnen, wenn er im Außenverhältnis als leistender Unternehmer auftritt. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.6.1993 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherung und Sachverständigem; Behauptung des Bestehens eines "Überprüfungsverbots" als kreditschädigende Äußerung Leitsatz (amtlich) 1. Stellt eine Versicherung die unzutreffende Behauptung auf, ein Sachverständiger vereinbare ein "Überprüfungsverbot", ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitsvergütung für Wegestrecken Leitsatz (amtlich) Ein Busfahrer eines öffentlichen Nahverkehrsbetriebes hat keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für zurückgelegte Wegestrecken zwischen Ablösestellen im Liniennetz und dem Betriebshof gem. § 4 Abs. 2 Anlage 1 zum BMT-G, wenn das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausbehandlung. Notwendigkeit. Dauer. Überprüfung. Bezahlung. Fälligkeit. Landesverträge. Inhaltsgleichheit. Auslegung. Bundesrecht. Willkür. Wirtschaftlichkeit Leitsatz (amtlich) Zur revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit der Auslegung eines Landesvertrages ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Stationäre Behandlungskosten. Beiladung eines Versicherten. Schlussrechnung. Zahlungsregelung. Fälligkeit. Zahlungsverweigerung. Materiell-rechtliche Einwendung. Notwendigkeit und Dauer der stationären Behandlung eines Versicherten. Einschaltung MDK. Beurteilung des ...mehr

Der Einstieg in die leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst erfolgte mit dem Übergang vom früheren Tarifrecht BAT in den TVöD. Zunächst war in sämtlichen Tarifbereichen (Kommunen, Bund und Länder) in § 18 geregelt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, einen bestimmten Geldbetrag je Kalenderjahr, den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Nr. 11 Satz 1 des Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zur Änderung der ...mehr