44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Frankfurt am Main, den 1.8.2024 An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in 60001 Frankfurt am Main Ich bin Eigentümer des in dem von dem Amtsgericht Frankfurt am Main geführten Grundbuch von Frankfurt am Main, Bezirk 1, Band 1, Blatt 3, lfd. Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundstücks ...mehr

4.2.1.3.1 Einberufung der Versammlung Existieren weder ein Verwalter noch ein Verwaltungsbeirat, können sämtliche Wohnungseigentümer eine Eigentümerversammlung einberufen, soweit nicht von der Möglichkeit des § 24 Abs. 3 WEG Gebrauch gemacht wurde, beschlussweise einen Wohnungseigentümer zur Einberufung von ...mehr

a) Bestellung durch den Betriebsrat Rz. 98 Nach § 16 Abs. 1 BetrVG hat ein bestehender Betriebsrat spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit den Wahlvorstand zu bestellen. Hat er dies versäumt, sodass 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit kein Wahlvorstand bestellt ist, bestellt ihn das ArbG auf Antrag von drei ...mehr

3.2.1 Kriterien Die Pflicht des Arbeitgebers, Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, hängt von bestimmten Kriterien ab. § 5 Abs. 1 ASiG nennt hier: die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, die Zahl der Arbeitnehmer und ihre Zusammensetzung, die ...mehr

§ 60 Bestellung in den Dienststellen der Streitkräfte (1) 1In den Dienststellen der Streitkräfte oberhalb der Einheitsebene, in denen keine eigene Gleichstellungsbeauftragte gewählt wird, hat die Dienststellenleitung eine Gleichstellungsvertrauensfrau zu bestellen. 2Ist die Dienststelle auf oder unterhalb der ...mehr

1 Abstimmung nach Objektprinzip Nach der Gemeinschaftsordnung gilt das Objektprinzip bei der Abstimmung. Gilt das auch bei der Verwalterbestellung? Ja, sowohl für Bestellung als auch Abberufung des Verwalters gilt das jeweils vereinbarte Stimmprinzip. Es kann also auch das Wertprinzip vereinbart sein, dann richtet ...mehr

I. Allgemeines. Rn 15 Von der Bestellung ist die Anstellung des Verw durch Verw-Vertrag (Rn 42 ff) zu unterscheiden (BGH ZMR 12, 885 = NJW 12, 3175). Die Anstellung ist keine Voraussetzung der Bestellung (Trennungstheorie). Eine getrennte Beschl-Fassung über die Bestellung und den Vertrag ist nicht zu beanstanden, ...mehr

a) Auswahl Rz. 44 Die Auswahl des Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht erfolgt nach Eignungsgesichtspunkten (siehe § 1816 Abs. 1 BGB).[120] Das Nachlassgericht ist in seiner Entscheidung frei, es ist insbesondere nicht an eine etwaige Anordnung des Erblassers gebunden. Der Nachlasspfleger muss eine natürliche ...mehr

Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wurde bestellt: [Name], geboren am [Datum], wohnhaft in [Anschrift].mehr

1. Bestellung der Geschäftsführer a) Das organschaftliche Verhältnis Rz. 87 Zum Geschäftsführer kann jede geschäftsfähige natürliche Person, auch ein Gesellschafter, bestellt werden. Ausgenommen sind juristische Personen und Personen, die wegen einer der in Art. 239 Abs. 2 ZTD aufgezählten Wirtschaftsstraftaten ...mehr

3.1 Sachverhalt Der selbstständige Landwirt L aus Flensburg hat sich im Möbelhaus M aus Tondern (DK) eine neue Küche bestellt. Die einzelnen Bauteile der Küche werden von M im Januar 2025 beim Hersteller H in Italien bestellt, der die Bauteile noch im Januar direkt zu L nach Flensburg transportiert. Anfang Februar ...mehr

4.1 Die Bestellungskompetenz und das Entsendungsrecht Rz. 40 Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden entsprechend § 36 Abs. 1 S. 1 durch die Generalversammlung gewählt. Diese Regelung ist zwingend. Die Satzung kann weder die Zuständigkeit eines anderen Organs noch Wahlrechte Dritter vorsehen. Unwirksam sind auch ...mehr

a) Form der Entscheidung. Rn 33 Das Gesetz sieht für die Entscheidung über die Bestellung des Verfahrensbeistands keine Form vor BTDrs 13/4899, 130 zu § 50 FGG aF: ›besonderer Bestellungsakt nicht vorgesehen‹). Es handelt sich in der Sache um eine verfahrensleitende Maßnahme iSv § 28 (MüKoFamFG/Schumann § 158 aF Rz ...mehr

Die Chipkarte ist der Schlüssel zum beA: Sie (und eine PIN) benötigt man zur Verwendung. 1. Bestellung der Chipkarte und anderer Produkte Die Bestellung der Karte erfolgt über die Internetseite der Bundesnotarkammer ( https://bea.bnotk.de/bestellung/#/products ). Hier gelangt man zuerst auf eine Übersichtsseite, auf ...mehr

aa) Grundsatz Grundsätzlich vertreten beide Elternteile das minderjährige Kind gemeinsam im Sinne einer Gesamtvertretungsbefugnis (§§ 1626, 1629 BGB). Sind beide Elternteile nicht miteinander verheiratet und haben sie auch keine Sorgeerklärung abgegeben, so vertritt die Mutter das minderjährige Kind alleine (§ 1626 a ...mehr