21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der Verbotsgutklausel in Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG. Auslegung des in Abschnitt 6 Abs. 2 Satz 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG enthaltenen Haftungsausschlusses. Mitverschulden des Absenders bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Reiseunternehmen seinen Kunden bei der Überlassung von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern stellt, wonach eine von den Kunden bezahlte Kaution erst innerhalb von 2 Wochen nach der Abreise zurückerstattet wird, wenn der Kunde während seines ...mehr

Die Lehrgangsgebühren für die Fortbildung einer Mitarbeiterin, die nicht zur Prüfung angetreten war, durfte ein Arbeitgeber nicht zurück fordern. Die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag benachteilige die Arbeitnehmerin unangemessen, entschied das BAG.mehr

Kommentar Dem Kauf eines Baggerladers lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Verkäuferin zugrunde, wobei eine Klausel lautete: „Sind Gewährleistungsansprüche gegeben, so beschränken sich diese auf eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung . Schlagen drei Nachbesserungsversuche wegen eines gerügten Mangels ...mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband musste im Rechtsstreit mit dem Online-Zahlungsdienstleister PayPal eine Niederlage einstecken. Obwohl die AGB von PayPal ausgedruckt 83 Seiten umfassen, verstoßen sie nicht gegen das Transparenzgebot und sind wirksam.mehr

Eine AGB-Kontrolle ist vorzunehmen, wenn ein Vertragswerk oder einzelne Klauseln zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. Handschriftliche Zusätze in Standardklauseln lassen die Einordnung als AGB dagegen nicht zwangsläufig entfallen.mehr

Sicher agieren im Einkauf! Das Buch vereint juristisches Wissen mit Praxisanforderungen und bietet einen Überblick über Rechtsfragen im Beschaffungsprozess – von Verträgen bis Datenschutz. Mit Checklisten, Vorlagen und Praxisbeispielen.mehr

[9] "… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Zu Unrecht hat das BG die Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln durch Abschnitt VI Nr. 1 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als wirksam und die Schadensersatzforderung der Kl. als verjährt ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. 12. 1992 verkündete Zwischenurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage vor: Ist Art. 105 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsstrafe, Entschädigung wegen verspäteter Flugreise, Rechtsdienstleister, Erfolgsprovision Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsdienstleister, der damit wirbt, dass seine Leistungen nur im Erfolgsfall zu vergüten seien, kann sich durch Allgemeine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Beseitigung der Wiederholungsgefahr, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach § 13 AGBG ist. Normenkette AGBG § 13 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 1998 wird als unz...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Vorliegen einer Zuständigkeitsvereinbarung zweier Hauptzollämter gemäß § 27 AO, zu den Anforderungen an eine Zustimmung gemäß § 27 S. 1 AO und zu den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss des so genannten Individual-Kredits als Entgelt ein "einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag" verlangt wird, unterliegt der ...mehr