7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliges Anordnungsverfahren: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil; Kontinuität als maßgeblicher Faktor für Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Normenkette BGB § 1666; BGB § 1666a; BGB § 1671 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 1696 Abs. 2 Verfahrensgang AG ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Reichweite der Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten. 2. Eine gerichtliche Umgangsregelung, durch die der Umgang positiv geregelt wird, enthält stets das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Annahme wesentliche Umstände im Sinne des § 1760 II Buchst. c BGB sind solche, die den Tatbestand der Annahme betreffen. 2. Als Gegenstand des täuschungsbedingten Irrtums des Angenommenen kommen weder der Beweggrund des Annehmenden in Frage, noch das Motiv des Angenommenen selbst, sich ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. b) Für solche Verfahren kann auch dem mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen Verfahrenskostenhilfe nicht auf eigenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich ist es auf Grund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich, eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen. Diese Auswirkungen sind im Rahmen der Vollstreckung zu berücksichtigen. 2. Zu den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung. Interessenwahrungsgrundsatz. kostenerstattungsrechtlicher Interessenwahrungsgrundsatz. Treu und Glauben. Erstattungsanspruch. Gesetzeskonformität. Erstattungsleistung. Sozialleistungsträger. eigenübliche Sorgfalt. diligentia quam in suis. Vorrang-Nachrang-Regelung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch im Fall der Volljährigenadoption kann ein Ehepaar den Anzunehmenden - abgesehen von den Ausnahmen des § 1741 Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB sowie des § 1766a Abs. 3 BGB - nur gemeinschaftlich annehmen, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Normenkette BGB § 1741 Abs. 2 S. 2, § 1753 Abs. ...mehr

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; aufgehoben und zurückverwiesen durch Urteil des BVerwG vom 12.02.2002 – BVerwG 5 C 48.01 – Entscheidungsstichwort (Thema) Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung) Verfahrensgang Nachgehend Tenor Unter Abänd...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Kindesentführung: Anforderungen an eine "schwerwiegende Gefahr" zur Zurückweisung eines Rückführungsantrages; akute Suizidgefahr als grundsätzlicher Ablehnungsgrund Leitsatz (amtlich) Die schwerwiegende Gefahr des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ muss sich als besonders ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem möglichen Umgangsausschluss Leitsatz (amtlich) Zur Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei in Rede stehendem Umgangsausschluss. Normenkette BGB § 1684 Abs. 2, 4 Verfahrensgang Tenor 1. Die Bes...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Grund- und Teilurteil der 2. Zivilkammer des LG Mainz vom 30.6.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.7.2015 teilweise abgeändert. Die Klage wird auch gegen die Beklagte zu 2. abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im ersten und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen Leitsatz (amtlich) Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch bei nicht vom Kind unmittelbar miterlebter häuslicher Gewalt kommt - unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 31 Abs. 1 der Istanbul-Konvention - ein Ausschluss des Umgangs in Betracht, wenn ein unbegleiteter wie ein begleiteter Umgang die Unversehrtheit der Mutter nachhaltig deshalb in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Afghanistan. Abschiebung. Abschiebungsschutz. Abschiebungsverbot. allgemeine Gefahr. Alter. Aussetzung der Abschiebung. Beurteilungszeitpunkt. Duldung. extreme Gefahrenlage. Extremgefahr. Folgeschutzgesuch. Gefahr. gleichwertiger Schutz. Minderjähriger. neue Tatsache. Prozessökonomie. ...mehr

Nachgehend BGH (Beschluss vom 21.09.2022; Aktenzeichen XII ZB 150/19) Tenor Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich Ziffer III der Beschlussformel um folgende Anordnung ergänzt: "Dem Kindesvater wird ferner untersagt, den Umgang mit den Kindern A und B in seiner Wohnung auszuüben." Ferner wird der angefochtene ...mehr