11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 3 Die Verordnungsermächtigung erfasst die Anforderungen an die im Rahmen von strukturierten Behandlungsprogrammen mit digitalisierten Versorgungsprozessen erforderliche technische Ausstattung und an die Anwendungen der Leistungserbringer und Versicherten, den Nachweis, dass die erforderliche technische Ausstattung ...mehr

Seit dem 25. Mai 2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-2018) ein neues Datenschutzrecht mit Auswirkungen auch für bestehende Mietverhältnisse. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beförderungsdienstleistungen. Vergabe eines Vertrages für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von Personenbeförderungsleistungen durch Mietwagen mit Fahrer-/ innen im Stadtgebiet Berlin (Los 1) sowie die Anmietung von Chauffeurfahrzeugen … (Los 2) Tenor 1. Der Antragsgegnerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen. Begriff ‚Verbraucher’. Abtretung von Ansprüchen, die gegenüber demselben Unternehmer geltend zu machen sind, zwischen Verbrauchern Normenkette Verordnung ...mehr

Leitsatz Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.5.2018 gültigen Fassung (a.F.) zu widerrufen. Sachverhalt Der ...mehr

(1) 1Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. 2Werden die ...mehr

Rz. 2a Das Siebte Kapitel fasst weitere Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Nachdem die Arbeitsverwaltung durch Übertragung auf die Hauptzollämter von Aufgaben der Bekämpfung illegaler Beschäftigung entlastet worden ist, ist diese weitere Aufgabe entfallen. Auch das Arbeitsgenehmigungsverfahren steht unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausträger. Vergütungsanspruch. Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung. Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht. unaufgeforderte Übersendung durch den Krankenhausträger. Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Recht auf ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 07.12.2017 (VK 1 - 131/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB hat, mit Ausnahme etwaiger der Beigeladenen zu 2. entstandener Kosten ...mehr

§ 71 Übermittlungspflicht (1) 1Die sind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, den Ausländerbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in den folgenden ...mehr

1. Anforderungen nach der DSGVO Rz. 162 Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen gem. Art. 37 Abs. 1 DSGVO auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wennmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wesensmerkmale des Wettbewerbsverbots nach dem Handelsgesetzbuch. Geminderte Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Verletzung des Wettbewerbsverbots. Kein Verwertungsverbot für durch einen im Betriebssystem Windows durchgeführten Suchlauf gefundenen Anfangsverdacht. ...mehr

(1) 1Die Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfolgt auf Ersuchen an 1. (weggefallen)mehr

Rz. 10 Weiterhin muss das Unternehmen die Umsetzung der Betroffenenrechte nach Art. 12 ff. DSGVO sicherstellen. Rz. 11 Dies betrifft insb. die Information der Betroffenen gemäß Art. 13, 14 DSGVO. Der Verantwortliche muss bei Datenerhebung dem Betroffenen aufzeigen, für welche Zwecke die Daten verwendet und an wen sie ...mehr

§ 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (1) 1Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führt mindestens alle zwei Jahre Kontrollen der Datenverarbeitung durch...mehr