7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde Leitsatz (amtlich) 1. Eine Untätigkeitsbeschwerde in einer Sorgerechtsstreitigkeit oder in einem Verfahren nach § 1666 BGB ist nicht erst dann zulässig, wenn ein sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Verfahrensstillstand gegeben ist, der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier:Islamischer Staat in Syrien) rechtfertigt nach der Rückkehr der Eltern und der im Ausland geborenen Kinder nach Deutschland ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keinen mit der Trennung der Kindern von den Eltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst Leitsatz (amtlich) Sozialarbeiter im Sozialpsychatrischen Dienst, die auf der Grundlage des PsychKG NW tätig werden, sind nicht in die EG S 14 des Anhangs C (VKA) zum TVöD-BT-V eingruppiert. Ihre Tätigkeiten sind nicht ...mehr

Rn 28 Der Antrag auf Übertragung der Alleinsorge gem § 1671 I 2 Nr 2 hat auch bei Fehlen der Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern nur Erfolg, wenn die Übertragung gerade auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Bei der Prüfung dieser Frage ist nicht auf ein theoretisches Ideal ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Sachlicher Geltungsbereich. Begriff „Zivilsachen”. Entscheidung über die ...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 2. Oktober 2018 - 40 F 132/18 -, soweit darin den Eltern einstweilen das Recht zur Regelung der schulischen Belange für die beteiligten Minderjährigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Das Ausbleiben einer bestmöglichen Förderung eines Kindes durch den sorgeberechtigten Elternteil stellt keine Kindeswohlgefährdung dar. Leitsatz (amtlich) 1. Die Möglichkeit eines zukünftigen Ausfalls eines allein betreuenden Elternteils eines schwer behinderten Kindes stellt keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Notwendige Prozessfähigkeit des Antragstellers/Rechtsmittelführers und Genehmigung des Rechtsmittels einer prozessunfähigen Partei. Umgangskontakt mit einem psychisch kranken Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Im FGG-Verfahren (hier: Sorgerecht) muss die einen Antrag bzw. ein ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens an die Ehefrau, die dort zusammen mit der gemeinsamen Tochter der Parteien lebte. Der Ehemann war Alleineigentümer dieser Wohnung. Zu klären war die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach § 1361b BGB die Ehewohnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18 Leitsatz (amtlich) 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der von ihm versäumten Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in St. Wendel vom 6.7.2011 - 6 F 37/11 SO - gewährt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss d...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln. b) Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsunterhalt Leitsatz (amtlich) Betreut eine getrennt lebende Ehefrau ein eheliches und ein in der Trennungszeit geborenes außereheliches Kind, ist der Ehemann, wenn der von der Frau als Erzeuger Benannte seine Vaterschaft bestreitet und eine Unterhaltszahlung verweigert, zur ...mehr

Verfahrensgang AG Lemgo (Aktenzeichen 8 F 274/22) Tenor Der Senat beabsichtigt, den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 27.09.2024 auf die Beschwerde der Mutter unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen teilweise abzuändern und die Berechtigung des Vaters in Ziff. 1 und 2. der ...mehr

Verfahrensgang AG Lemgo (Aktenzeichen 8 F 274/22) Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z. vom 27.09.2024 (8 F 274/22) unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Berechtigung des Vaters in Ziff. 1 und 2. der Beschlussformel zum ...mehr