28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 653,– nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 393,– seit 05.09.2003 und aus EUR 260,– seit 05.10.2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvergütung einer Pflegehelferin eines privaten Pflegedienstes im Rahmen einer Rundumbetreuung in kirchlicher Einrichtung Leitsatz (amtlich) Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen den Betriebsübergang. Informationspflicht. Verwirkung des Widerspruchsrechts Leitsatz (amtlich) Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses und Streit über Anspruch aus Annahmeverzug und ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob ein Schiedsgutachten oder ein Schiedsrichterliches Verfahren vereinbart ist, richtet sich danach, welche Wirkung die Feststellung nach dem Willen der Parteien haben soll. 2. Danach kann auch eine als „Schiedsgutachten” bezeichnete Entscheidung der Gebührenabteilung einer Rechtsanwaltskammer ... mehr

Rz. 159 Gem. § 26 Abs. 3 S. 2 WEG endet ein Vertrag mit dem Verwalter spätestens sechs Monate nach der Abberufung voraussetzungslos; einer Kündigung bedarf es nicht. Die Regelung gilt mit Inkrafttreten der WEG-Reform am 1.12.2020 und somit auch für die zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden Verwalterverträge; die damit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Einziehung von Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter dürfen Verwertungskosten vom Erlös nicht vorweg für die Insolvenzmasse entnommen werden. 2. Für Beträge, welche von Drittschuldnern direkt an den Gläubiger bezahlt wurden, können Feststellungskosten nicht vorweg für die ... mehr

Die Miete muss seit einem Jahr unverändert geblieben sein, wobei für den Beginn der Wartefrist des § 558 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Zeitpunkt abzustellen ist, an dem die bisherige Miete zum ersten Mal rechtlich zu bezahlen war, auf eine etwaig spätere, tatsächliche Zahlung kommt es nicht an (BayObLG, Rechtsentscheid in ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers benachteiligt die Gesamtheit der Gläubiger nicht, wenn sie aufgrund eines Pfändungspfandrechts erfolgt, das den Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zur abgesonderten Befriedigung nach § 50 Abs. 1 InsO berechtigt. Das gilt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei dem Pflichtehrensold nach dem bayerischen Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen handelt es sich um ein auszugleichendes Anrecht nach § 2 Abs. 1 VersAusglG, da er Versorgungscharakter hat und auf Arbeit beruht. Normenkette KWBG Art. 59 Abs. 1 S. 1; VersAusglG § 2 Abs. 1; VersAusglG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Leitsatz (redaktionell) 1. Die Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe widerspricht nicht der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Zweitwohnungssteuer. Der Beitrag ist nicht wie die Zweitwohnungssteuer eine ... mehr

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten der Betriebsversammlung. Reisekosten eines vom Betriebsrat hinzugezogenen Referenten sowie hierdurch veranlaßte Dolmetscherkosten Normenkette BetrVG § 40 Abs. 1; BetrVG § 42ff Verfahrensgang ArbG Stuttgart (Beschluss vom 22.10.1996; Aktenzeichen 11 BV 13/96) Tenor 1. Auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rationalisierungsmaßnahme. Betriebsbedingte Kündigung. Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten. Betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft bei Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten. unbegründete Kündigungsschutzklage bei greifbarer Umsetzung der Unternehmensentscheidung trotz Aufschub ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 30. Mai 1994 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg, Gerichtstag Straubing, vom 2. März 1994 (2 Ca 4109/93 S) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 2.259,68 (i.W.: Deutsche Mark Zweitausendzweihundertneunundfünfzig 68/... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.06.1999 – 14 Ca 7832/98 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Prämie für einen betrieblichen Ve... mehr