5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

1. Voraussetzungen zur Bewilligung von Beratungshilfe Die Beratungshilfe stellt als Ausfluss aus dem Prinzip des soziales Rechtsstaates die Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens dar (Lissner/Dietrich/Schmidt, Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl., ...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Eltern einer im Jahre 2002 geborenen Tochter, die seit der Trennung im September 2004 in dem Haushalt der Mutter lebte und von ihr betreut wurde, stritten um die elterliche Sorge. Die Kindesmutter begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, der Vater sprach sich für den Beibehalt ...mehr

Neben der Möglichkeit, Umgangstitel mithilfe von Ordnungsgeld/Ordnungshaft gemäß § 89 FamFG durchzusetzen,[84] kann – unter sehr engen Voraussetzungen – der bisher nicht betreuende Elternteil versuchen, einen dauernden Wechsel des Aufenthalts des Kindes in seinen Haushalt umzusetzen. [85] Denn eine beharrliche, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Vollstreckung einer Untersagungsanordnung nach § 1 GewSchG. Normenkette ZPO §§ 890-891; GewSchG § 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - FamG - Bremen vom 14.11.2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über...mehr

Es ist § 16 Nr. 5 RVG zu beachten. Danach handelt es sich bei dem Verfahren, in dem die einstweilige Anordnung ursprünglich erlassen wurde, und dem Abänderungs- bzw. Aufhebungsverfahren um dieselbe Angelegenheit. Der Rechtsanwalt kann folglich für das Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren keine gesonderten Gebühren ...mehr

Verfahrensgang AG Bremen (Beschluss vom 21.05.2015; Aktenzeichen 68 F 1086/15 EAUG) Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Tatbestand I. Der nicht sorgeberechtigte Beschwerdeführer begehrt Umgang mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nur begleiteter Umgang bei Besitz von Kinderpornographie Verfahrensgang AG Norderstedt (Beschluss vom 20.03.2013; Aktenzeichen 53 F 211/10) Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Norderstedt vom 20.3.2013 wird zurückgewiesen. II. Dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Zuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichts für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts dauert auch dann nach § 2 Abs. 2 FamFG fort, wenn nach Erlass einer Endentscheidung nur noch über die mögliche Verlängerung einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft zu entscheiden ist. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Familiengericht, Geschäftsnummer 351 F 34/17, vom 15.02.2017 abgeändert. Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung rückwirkend ab dem 03.02.2017 bewilligt. Ihr wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Antrages auf Erlaß einer v...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. krankheitsbedingte Kosten für Heil- und Körperpflegemittel. Regelleistungen. abweichende Erbringung. Verzicht auf Darlehenstilgung. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz 1. Zu den Regelleistungen nach § 20 Abs 1 SGB 2, die Ernährung, Kleidung, ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 08. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte von den dem Kl...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des leiblichen Vaters eines sechs Jahre alten Kindes auf Übertragung der elterlichen Sorge auf ihn, nachdem der Kindesmutter das Sorgerecht bereits mehrere Jahre zuvor entzogen worden war, da sie sich um das schwerstbehinderte Kind nicht gekümmert hatte. Das Kind lebte ...mehr

Nachgehend Tenor Es wird festgestellt, daß die Klägerin seit dem 1.10.1992 gemäß dem Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst in die Vergütungsgruppe IV a FG 15 eingruppiert ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 10.800,– DM festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die ...mehr

Der AK hält daran fest, dass ein Kind rechtlich nicht mehr als zwei Eltern gleichzeitig haben soll.[11] Das ist keinesfalls diskussionslos: Forderungen nach einer "pluralen Elternschaft" sind in mehr oder minder großem Ausmaß in den vergangenen Jahren immer wieder erhoben worden.[12] Konkurrenz um eine Elternstelle ...mehr