7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Erhebung der Kosten des Verfahrenspflegers Leitsatz (redaktionell) Zu den Aufgaben eines Verfahrenspflegers gehört nicht eine vermittelnde Tätigkeit, insbesondere nicht die Herbeiführung eines Interessenausgleichs zwischen den Eltern. Es entspricht daher der Billigkeit, von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Völliger Entzug der elterlichen Sorge bei Erziehungsungeeignetheit wegen Kindeswohlgefährdung Leitsatz (amtlich) Kann aufgrund des bisherigen Verhaltens der Kindeseltern nicht erwartet werden, dass diese verantwortungsbewusst in Abstimmung mit den staatlichen Stellen die für das Kind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für eine schwangere Unionsbürgerin durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Die bei einem Unionsbürger eng auszulegende Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 verlangt zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung ...mehr

Rz. 2096 § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB gewährt einen Basisunterhalt für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Für diese ersten drei Lebensjahre gilt der Vorrang elterlicher Betreuung.[2222] Auch dann, wenn eine Fremdversorgung möglich wäre, kann der betreuende Elternteil sich frei entscheiden, das Kind selbst zu betreuen ...mehr

Leitsatz (amtlich) In Kindschaftsverfahren entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, von der Erhebung der Kosten für die Bestellung der Verfahrensbeistandskosten abzusehen, wenn den Eltern vor der Bestellung rechtliches Gehör hätte gewährt werden müssen und sich die Notwendigkeit der Bestellung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sofortige Beschwerde eines Kindsmutter in einem Umgangsverfahren gegen die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit Normenkette BGB § 1684; FamFG § 6 Abs. 1 Verfahrensgang AG Nienburg (Beschluss vom 22.12.2023; Aktenzeichen 8 F 642/21) Tenor I. Die sofortige Beschwerde der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des AG Celle vom 21.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beläuft sich auf 3.000 EUR. Gründe Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragste...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anordnung einer Umgangspflicht des nichtehelichen Vaters Leitsatz (amtlich) Gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil erfolgt keine Anordnung zum Umgang mit seinem Kind, wenn dieser beharrlich den Umgang verweigert. Normenkette BGB § 1684 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend...mehr

Ein Blick in die deutsche und auch europäische Rechtsprechung ergibt, dass es hier nicht viel anders aussieht: In den juristischen Datenbanken juris und beck-online ließen sich seit dem Jahr 2000 bis einschließlich 2022 40 höchstrichterliche familiengerichtliche Entscheidungen mit konkretem Bezug zum sog. "PAS" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftsgerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei in der Ehewohnung getrennt lebenden Ehegatten Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten gem. § 64 EStG, solange getrenntlebende Ehegatten noch gemeinsam mit den Kindern in der Ehewohnung leben und der ...mehr

Während einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags haben die eingeladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (vgl. zu dem Vorhaben auch ZAP 2022, 707) teils begrüßt, teils aber auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag des Verfahrensbeistandes auf Entbindung Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Voraussetzung, dass der Entlassung des Verfahrensbeistands keine erheblichen Gründe entgegenstehen dürfen, soll wegen der damit einhergehenden Verzögerungen einer Entlassung des Verfahrensbeistands auf dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht zur Anhörung des vierjährigen Kindes bei Streit ums Umgangsrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Ohne persönliche Anhörung eines – hier vier Jahre alten Kindes – kann regelmäßig über den Umgang mit seinem Großvater nicht entschieden werden, denn die Entscheidung hängt maßgeblich vom ...mehr

Verfahrensgang OLG Dresden (Beschluss vom 15.10.2013; Aktenzeichen 22 UF 416/13) Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Tatbestand I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ...mehr

Zuständig für die Anpassung des Familienrechts an derartige gesellschaftliche Entwicklungen sind zunächst einmal die nationalen Gesetzgeber, die hierbei durchaus auch rechtsvergleichend die Lösungen betrachten, die für das jeweils anstehende und zu regelnde Problem in anderen Ländern gefunden wurden. Allerdings müssen ...mehr