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Musterdokument öffnen Hiermit beantrage ich die Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens zur Klärung des Vorwurfs der fahrlässigen Begehung des verfahrensgegenständlichen Verstoßes gegen § 24a StVG: Dem Betroffenen war es vorliegend objektiv und subjektiv unmöglich, die Auswirkung des THC-Konsums ...mehr

Risikoklassen für KI-Systeme und ihre Implikationen mit besonderem Augenmerk auf den Bereich HR:mehr

Nachdem die Finanzverwaltung bereits mit BMF-Schr. v. 19.4.2016[51] Hinweise zur Anwendung der Übergangsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG, insb. zur Optionserklärung, gegeben hatte, wurde am 16.12.2016 ein erstes BMF-Schreiben zur inhaltlichen Erläuterung des § 2b UStG sowie mit weiteren Einzelheiten zur ...mehr

BMF, Schreiben v. 7.11.2002, IV B 2 - S 7420a - 4/02, BStBl I 2002, 1366 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemein (1) Durch die USt-Sonderprüfung soll erreicht werden, dass steuerpflichtige Leistungen sachlich und zeitlich zutreffend ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen (Name, Adresse Auftraggeber) nachstehend Auftraggeber und (Name Adresse Kanzlei, ggf. vertreten durch Name Sachbearbeiter) nachstehend Auftragnehmer wird in der nachfolgend näher bezeichneten gerichtlichen Rechtsangelegenheit (Bezeichnung der Angelegenheit) folgende Vergütung abweichend ...mehr

Die Gewinnaufteilungsmethode wird auch als "Profit Split Method (PSM)" bezeichnet.[351] Beide Begriffe sind irreführend, denn diese VP-Methode ist nicht nur im Gewinn-, sondern auch im Verlustfall anzuwenden. Treffender wäre "Ergebnisaufteilungsmethode". Die deutsche Finanzverwaltung lässt die Gewinnaufteilungsmethode ...mehr

BMF, Schreiben vom 4.11.2021, IV A 4 – S 0310/19/10001 :003 (DOK 2021/1154799), BStBl I 2021, 2156 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom ...mehr

Rz. 19 Seit Inkrafttreten des § 32c AO sind in einer Vielzahl von Fällen Rechtstreitigkeiten über Auskunftsanträge geführt worden. Eine Übersicht zu ausgewählten – abgeschlossenen oder noch anhängigen – Verfahren gibt die nachfolgende Zusammenstellung wieder.mehr

Das Ruhrgebiet wird immer mehr zum Tagungsort für Juristen. Nach dem 71. Deutschen Juristentag im September 2016 fand nunmehr auch der 68. Deutsche Anwaltstag 2017 in Essen statt. Das Thema diesmal: "Innovationen und Legal Tech". Rund 1.700 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nutzten das Fortbildungsangebot des ...mehr

Tenor I. 1. Die Beklagte wird verurteilt es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, Ordnungshaft zu vollziehen an ihrem/ihren ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer de...mehr

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Rechte von Verbrauchern beim Kauf digitaler Produkte wie Software, Apps und Streamingdiensten stärken. Ein entsprechender im Bundeskabinett Mitte Januar beschlossener Gesetzentwurf sieht für die Verbraucher umfassende neue Gewährleistungsrechte vor; auch eine ...mehr

Rz. 1 In den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union war bislang überwiegend die internationale Rechtshilfe, also die Unterstützung von Gerichten bei Rechtspflegeaufgaben, geregelt. Dies wurde ergänzt durch die Amtshilfe in Steuersachen, insbesondere durch das EUAHiG [1] (Steuerfestsetzung), das ...mehr

Kapitel 5 der Richtlinie behandelt in Art. 17 ausführlich den "effektiven Jahreszins" und verweist für dessen Berechnung auf Anhang I der WIKrRL. In Kapitel 6 werden in drei Artikeln Regelungen bezüglich einer "Kreditwürdigkeitsprüfung" getroffen: Die Verpflichtung zu einer eingehenden Prüfung der Kreditwürdigkeit des ...mehr

(1) 1Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden des Bundes und der Länder wirken mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zusammen, um ein gemeinsam nutzbares zentrales Informationssystem über Arzneimittel und Wirkstoffe sowie deren Hersteller oder Einführer zu errichten. 2Dieses ...mehr